FDP-Parteitag diskutiert über Liberale Kreistagsfraktion

09.03.2015

Kritik bleibt, aber man will wieder miteinander reden


Von unserem Redaktionsmitglied Martin Neitemeier


Kreis Gütersloh (gl). Die Freien Demokraten im Kreis sehen die von FDP- und AfD-Politikern gebildete Liberale Fraktion im Kreistag weiter kritisch. Gleichwohl soll der Gesprächsfaden zu den eigenen Abgeordneten nicht weiter durchschnitten bleiben, sondern wieder aufgenommen und das Thema nicht zu hoch gehängt werden, so die Botschaft des Kreisparteitags am Samstag.


Wie schwierig die Situation ist, zeigte sich allein daran, dass die FDP-Kreistagsmitglieder Michael zur Heiden und Hartwig Fischer an der Tagung im Hotel Appelbaum in Gütersloh nicht teilnahmen und der übliche „Bericht der Kreistagsfraktion“ nicht einmal auf der Tagesordnung stand. Kreisvorsitzender Hermann Ludewig (Borgholzhausen) sprach denn auch von einem „sehr, sehr schwierigen Jahr“. Bei der Kommunalwahl sei der Trend „gegen uns gewesen“, was zu einer Halbierung der Zahl der Mandatsträger im Kreis geführt habe.


Zudem seien alle Versuche, den Kreistagsvertretern die Fraktion mit den AfD-Politikern auszureden, gescheitert. Auch die Missbilligung durch den Kreisvorstand habe nichts gebracht. „Wir waren ein zahnloser Tiger“, stellte Ludewig angesichts der Freiheit des Mandats fest. „Viele haben die Stimmen geholt, die andere missbraucht haben“, so der Vorsitzende. Nicht alles, was juristisch legal sei, sei gesellschaftspolitisch vertretbar.


„Die Entwicklung gefällt uns allen nicht“, erklärte der Ehrenvorsitzende Dr. Paul Gehring (Gütersloh). Ursache des Übels sei das eigene schlechte Wahlergebnis. Er habe Vertrauen, „dass die beiden etwas aus der Situation machen“. Weiter appellierte er: „Wir müssen unsere personellen Potenziale und das Gespräch miteinander pflegen.“


Jürgen Aufderheide (Borgholzhausen) äußerte sich ähnlich. „Wir können es uns nicht leisten, fünf Jahre im Kreistag keine Stimme zu haben.“ Nach Ansicht von Martin Lehmann (Schloß Holte-Stukenbrock) hat die scharfe Missbilligung durch den Kreisvorstand zur Verschärfung der Situation beigetragen. Damals habe er das Votum für vertretbar gehalten, jetzt sehe er das kritischer. „Wir müssen die Inhalte in den Vordergrund stellen.“ Da sich die AfD negativ entwickle, kündigten die FDP-Vertreter eines Tages vielleicht von sich aus die Liberale Fraktion auf.


„Wir waren auf einem guten Weg“, berichtete Hermann Ludewig von zwischenzeitlicher Annäherung zwischen der Partei und den „Top“-Kreistagsmitgliedern. Die Mitorganisation des umstrittenen Wissenskongresses durch Udo Hemmelgarn (AfD) sei „nicht förderlich“ gewesen. Dankbar für das Nein des Vorstands war Dr. Ulrich Klotz (Verl): „Wir müssen unseren Markenkern verteidigen und auch mit weniger zufrieden sein.“ Gabriele Sebbel (Rheda-Wiedenbrück) sagte: „Wir müssen die AfD ernst nehmen. Dahinter stehen viele unzufriedene Menschen.“

Kommentar

Erste Annäherung – der Sache wegen

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Neitemeier


Zwischen dem FDP-Kreisverband und seinen beiden „rebellischen“ Kreistagsmitgliedern Michael zur Heiden und Hartwig Fischer scheint sich eine Annäherung anzubahnen. Das Gesprächssignal von Samstag ist aber keinesfalls als Gutheißen der mit den AfD-Vertretern im Kreistag gebildeten Liberalen Fraktion zu verstehen, wie die Kritik am Verhalten der beiden weisungsunabhängigen Politiker gezeigt hat. Aber die Botschaft des Kreisparteitags ist ein erstes Aufeinanderzugehen – der liberalen Sache wegen. Michael zur Heiden war schon vor Monaten überzeugt, dass sich die Aufregung mit der Zeit legen werde. Das mag sein – aber wohl nur so lange, wie die Liberale Fraktion eine solche Politik macht und diese mit der Partei rückkoppelt. Dazu gehört auch die Teilnahme am Parteitag. Ferner muss der Bericht über die Arbeit im Kreistag wieder auf die Tagesordnung. Abwarten – das nächste Treffen wird’s zeigen.