Westfalen-Blatt "FDP-Vorschlag zu den Kita-Gebühren"

17.01.2015

Mindestens 35 EuroEntlastung pro Monat


Gütersloh(WB). In der Diskussion über die Elternbeiträge für Kindertagesstätten meldet sich die Gütersloher FDP mit einem neuen Vorschlag zur zukünftigen Gestaltung der Kita-Gebühren zu Wort.


»Die Grundsatzentscheidung über eine Entlastung der Eltern ist parteiübergreifend getroffen worden. Nun muss es darum gehen, einen vernünftigen Kompromiss zwischen den Wünschen der Eltern und der Verantwortung gegenüber unserem städtischen Haushalt zu finden«, sagt der FDP-Ratsherr Florian Schulte-Fischedick. Gerade die große Zahl der Familien mit mittlerem Einkommen leiste mit ihrer Familienplanung, ihren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es dürfe nicht sein, dass eine Arbeitsaufnahme oder eine Ausweitung der Berufstätigkeit eines Elternteils durch hohe Kita-Beiträge bestraft werde und sich beim Nettoeinkommen kaum niederschlage.

Die FDP Gütersloh schlägt eine allgemeine Beitragsentlastung in Höhe von 350   000 Euro vor und die übergreifende Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern zwischen Tagesbetreuung und Offener Ganztagsschule unverändert zu lassen. Auch die Mehrbelastung für den Haushalt der Stadt, die durch die vom Landesgesetzgeber vorgegebene Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder entsteht, soll nicht auf die von ihr vorgeschlagene Entlastung von 350   000 Euro angerechnet werden.Die Freien Demokraten fordern die Stadtverwaltung auf, anhand der vorhandenen Zahlen und der von der Politik vorgegebenen Entlastungssumme, einen Prozentsatz zu ermitteln, um welchen die Beiträge für alle gesenkt werden. Nach überschlägiger Berechnung würde ihr Vorschlag bei einem Bruttofamilieneinkommen von 50   000 Euro im Jahr für ein unter 3-jähriges Kind bei einer 45-Stunden-Betreuung rund 35 Euro monatliche Entlastung ausmachen. »Wir wollen ein modernes und gerechtes System beibehalten und seine Akzeptanz durch eine verantwortungsvolle Beitragssenkung erhöhen«, betont Florian Schulte-Fischedick.