Carl "FDP fordert unbürokratische Rückerstattung von KiTa-Beiträgen"

15.06.2015

Die FDP Gütersloh fordert, dass die Elternbeiträge für die Zeit des Streiks in den städtischen Kindergärten unbürokratisch den betroffenen Eltern zurückerstattet werden.

 

Der Ausfall der Kinderbetreuung über vier Wochen war für viele Familien eine große Belastung, und nicht immer waren Großeltern vor Ort, um sich um die Kinder zu kümmern. Nicht selten mussten alternative Betreuungsmöglichkeiten von den Eltern auch bezahlt werden. Die Stadt selber hat zwar mit der Notfallbetreuung versucht, dort, wo die Not am größten war, für Abhilfe zu sorgen; dies war aber nur der viel beschworene Tropfen auf den heißen Stein.

 

Nicht nur aus diesem Grund ist es angemessen, den Eltern Ihren bereits gezahlten Beitrag für die nicht erbrachte Leistung zu erstatten, denn die Stadt hat für den Zeitraum des Streiks keine Gehälter an die am Streik beteiligten Erzieherinnen und Erzieher gezahlt. Die Gehälter betragen immerhin ca. 80% der Gesamtkosten für die städtischen Kindertageseinrichtungen. Da das Land NRW keine Kürzungen bei seinen Beiträgen an die Kommunen für den Streikzeitraum plant, stehen den nicht erbrachten Leistungen und nicht gezahlten Gehältern sogar noch Einnahmen gegenüber.

 

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Verwaltung und die Ratsfraktionen von CDU, SPD und Grünen hier eine lavierende Haltung einnehmen, anstatt den Eltern der betroffenen Kinder Ihren Beitrag für den Streikzeitraum unbürokratisch zu erstatten. An dieser Stelle sollte man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, mit den Einsparungen ein Geschäft machen zu wollen. Auch der Hinweis auf die wahrscheinlich anstehenden erheblichen Personalkostensteigerungen wirkt hier deplatziert, da ein Zusammenhang zwischen einer dauerhaften Personalkostensteigerung und den nicht erbrachten Leistungen für die Eltern nicht besteht.

 

Nein, sollte es zu deutlichen Mehrkosten für alle Betreiber von Kindertageseinrichtungen kommen, so ist vor allem das Land NRW aufgefordert, hier für Abhilfe zu sorgen. Weder die freien Träger noch viele Kommunen sind in der Lage, derartige Kostensteigerungen aus eigener Kraft zu tragen. Es ist für die FDP Gütersloh somit ein Gebot der Gerechtigkeit, den vom Streik der Erzieherinnen und Erzieher betroffenen Eltern ohne großen Verwaltungsaufwand ihren Beitrag für den Streikzeitraum zurück zu erstatten. Die simpelste Lösung hierfür ist, bei allen betroffenen Eltern einfach einen Monat keinen Beitrag einzuziehen. Eine solche Entscheidung wäre nicht nur gerecht. Sie würde auch den Frieden in der durch viele Diskussionen der jüngeren Vergangenheit aufgewühlten Gütersloher Elternschaft wieder herstellen.