30.08.2014

Im ersten Streit gehtes um das eigene Geld

SPD, Grüne, BfGT und Linke verkneifen sich Selbstbedienung


Gütersloh(rec). Mit ihrer satten Mehrheit von 27 zu 21 Stimmen hätten sich SPD, Grüne, BfGT und Linke gestern im Rat leicht einen Fraktionszuschuss in beliebiger Höhe genehmigen können. Statt dessen sollen CDU, FDP, UWG und die Stadt (!) jetzt mitberaten, wieviel mehr es denn künftig sein darf.

CDU und FDP schossen sich in der Debatte auf BfGT-Chef Norbert Morkes ein, den sie als Urheber des »Selbstbedienungs-Antrages« ausmachten. Florian Schulte-Fischedick (FDP) erinnerte Morkes an dessen Statement in der Haushaltsdebatte 2009: »Damals sagten Sie noch, dass sich die Politik nicht vom beschlossenen Sparkurs ausnehmen dürfe.« Auf diesen Zug sprang auch Heiner Kollmeyer (CDU) auf: »Die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder vieler Vereine, denen wir zuletzt die Zuschüsse weggekürzt haben, bekommen gar nichts. Wie soll die von Ihnen gewünschte Zuschusserhöhung jetzt auf sie wirken?«

Morkes warf insbesondere der CDU Scheinheiligkeit vor: »Mit der Vergrößerung der Ausschüsse 2009 und in diesem Jahr haben Sie sich doch selbst üppig bedient.« Als Morkes der CDU vorwarf, die Einnahmen aus Bundes- und Landtagsmandaten mit der Finanzierung der Fraktionsgeschäftsstelle im Kon-rad-Adenauer-Haus zu vermischen, reagierte Raphael Tigges äußerst gereizt: »Da wird gar nichts vermischt. Statt dessen würde ich gerne einmal die Verwendungsnachweise der BfGT-Personalkosten sehen.« Dr. Markus Kremer, Leiter des Büros der Bürgermeisterin und des Rates, bestätigte deren Existenz und Korrektheit.

Dieser Wortwechsel markierte den schärfsten Punkt des Streites – am anderen Ende warben Birgit Niemann-Hollatz, Hans-Peter Rosenthal (beide Grüne) und Thomas Ostermann (SPD) um den sonst in dieser Frage üblichen Konsens. »Es geht nicht um Selbstbedienung und Begehrlichkeiten. Es geht um Raummieten, das Gehalt des hauptamtlichen Fraktionsgeschäftsführers und um einen ordnungsgemäßen Fraktionsbetrieb. Die sollen angemessen finanziert werden.«

Dass es sogar humorvoll geht, bewies Florian Schulte-Fischedick mit seiner Anspielung auf die ehemalige FDP-Zentrale: »Vielleicht ist die Geschäftsstelle der Grünen ja zu groß und zu teuer. Versuchen Sie es mal in der Schulstraße. Da ist gerade eine frei geworden.« Manfred Reese schlug eine schwarze Kiste im Büro der Bürgermeisterin vor, in die anonyme Sparvorschläge eingeworfen werden könnten. Maria Unger aber bestand auf eine rote Kiste.