Neue Westfälische "FDP-Antrag zum Sanierungsbedarf abgelehnt"

21.03.2014

Gütersloh (raho). Erst fanden sie ihn alle sinnvoll, den Antrag der FDP. Demnach sollte die Verwaltung dem Grundstücksausschuss jährlich eine Liste sämtlicher städtischer Immobilien samt vorhersehbarem Investitionsbedarf für die nächsten fünf Jahre vorlegen. Am Ende der Debatte gestern im Fachausschuss blieben jedoch nur noch zwei Befürworter übrig: Florian Schulte-Fischedick als Vertreter der Antragstellerin und Dr. Wilhelm Ahlert von der (UWG). Alle anderen votierten dagegen.

 

Grund für den Meinungsumschwung waren die mahnenden Worte des Stadtbaurats. Henning Schulz pochte darauf, dass die ohnehin jährlich aktualisierte "mittelfristige Finanzplanung" alle notwendigen Daten beinhalte. Das Argument der FDP, die Politiker seien in Sachen Mohnspark und Heidewaldstadion vom Sanierungsbedarf überrascht worden, ließ Schulz nicht gelten. Die Politiker selbst hätten die Freilichtbühne aus Spargründen herausverhandelt, und der Zustand des Stadions sei seit über zehn Jahren bekannt gewesen.

 

Schulz wies zudem darauf hin, das die beantragte Auflistung mit eigenem Personal nicht zu leisten sei und erhebliche Mittel dafür ausgegeben werden müssten. Außerdem warnte er davor, Prognosen anzustellen, die über die Mittelfristplanung hinausgehen. "Das ist Glaskugellesen und bringt gar nichts." Schließlich änderten sich die Rahmenbedingungen häufig so, dass heute als notwendig erachtete Vorhaben in einigen Jahren entweder überflüssig oder nicht mehr finanzierbar seien. Schulz und auch Dezernent Joachim Martensmeier wiesen auf die veränderte Schullandschaft hin. Zwei Förderschulen seien fusioniert, eine geschlossen worden, die Hauptschule Ost laufe aus. "Wer hat damit vor fünf oder sechs Jahre schon gerechnet?"

 

Dem wollte niemand widersprechen. Am Ende waren bis auf zwei alle Mitglieder "überzeugt", wie Siegfried Kornfeld (Grüne) sagte. Gleichwohl hielt sich der Eindruck, dass der Ausschuss mitunter aktiver informiert werden möchte als allein mit Zahlen im prallen Haushalt.