Neue Westfälische "FDP setzt auf Juristen"

10.05.2014

Kommunalwahlen: Liberale bringen ihr Spitzenquartett in Stellung

 

von ludger osterkamp

 

Gütersloh. Die Gütersloher  FDP konzentriert sich bei ihrem Wahlkampf ganz auf ihre vier Spitzenkandidaten. Florian Schulte-Fischedick, Daniel Reiner, Heike Schlüter und Dr. Claudius Weisensee - diese vier sollen es richten. Andere sind stadtweit gar nicht plakatiert.

 

So kommt, dass die Altvorderen unter den Liberalen, wie Dr. Paul Gehring, Klaus-Herbert Strothmann, Dr. Gerd Sonntag, Hartwig Fischer oder Karl-Heinz Kissing, kaum im Wahlkampf präsent sind. Gleiches gilt für Dr. Wolfgang Büscher, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden, der keinen neuen Listenplatz bekommen hat und damit bald raus ist aus der aktiven Kommunalpolitik. "Wir haben unsere Kampagne ganz auf diese vier Spitzenleute aufgebaut", sagte Ortsvorsitzender Dirk Stockamp am Freitag bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Es sei wichtig, diese Köpfe den Wählern nahezubringen - und mit ihnen die Inhalte, für die die  FDP stehe. Dass man sich auf diese Weise zugleich einen frischen Anstrich gebe, sei ein Nebeneffekt, der gar nicht so unwillkommen sei.

 

Bemerkenswert an den genannten vier: Alle haben Jura studiert. Schulte-Fischedick, Daniel Reiner und Heike Schlüter in Bielefeld (Reiner auch in Osnabrück), Claudius Weisensee in Göttingen. Und alle sind in der Juristerei tätig: Schulte-Fischedick mit eigener Kanzlei in Gütersloh, Reiner als Richter am Amtsgericht Herford (zur Zeit auch Krankheitsvertretung am Gericht Gütersloh), Schlüter als Rechtsanwältin, Weisensee als Rechtsreferendar. "Diese Häufung von Juristen ist reiner Zufall", sagte Ortsverbandsvorsitzender Stockamp. Inhaltlich setze jeder seine eigenen Themenschwerpunkte.

 

Über allem steht der Wahlkampfslogan der  FDP: "Gütersloh kann es besser". Zum Beispiel, so Schulte-Fischedick, könne Gütersloh besser mit dem Geld umgehen. "Uns reicht es nicht, von Jahr zu Jahr zu denken, die Stadt braucht einen klaren Kurs statt dieses Rumgeeier." Es werde zu wenig gespart, und auch auf der Einnahmenseite passiere zu wenig. "Wir brauchen insgesamt mehr Steuerzahler." Heiße: Den Gewerbebetrieben mehr Raum geben, neue Arbeitsplätze schaffen, bei der Suche nach Gewerbeflächen nicht nur auf den Flughafen setzen, sondern zugleich Alternativen suchen. Auf der Einsparseite macht das Wahlprogramm unter anderem die Vorschläge, das städtische Umweltamt aufzulösen und dessen Aufgaben auf die anderen Fachbereiche zu verteilen oder beim Heidewaldstadion den FC Gütersloh zu einem "nennenswerten Eigenanteil" heranzuziehen.

 

Gütersloh könne auch besseren Umweltschutz betreiben, sagte Weisensee. Dieser funktioniere nämlich nur, wenn er auf die Akzeptanz der Bevölkerung treffe, wenn er auf die Prosperität Rücksicht nehme. "In Einzelfällen muss die Umwelt auch mal zurückstecken, um anderen Dingen, etwa Arbeitsplätzen, den Vorrang zu geben", sagte Weisensee. Der 33-Jährige, der in Einbeck bereits Ratsherr und im Kreis Northeim Kreistagsmitglied war und 2012 ("der Liebe wegen") nach Gütersloh gezogen ist, sieht außerdem noch großes Potenzial bei der Elektromobilität.

 

Gütersloh könne auch besser seine Jugend ausbilden, sagte Schlüter. Sie plädierte dafür, jede Generation bestmöglich auszubilden, "in jeder Schulform, die von den Eltern akzeptiert wird". Wie sich jüngst herausstellte, gebe es dringenden Verbesserungsbedarf bei der Computer-Unterstützung der Schulen. In ihrem Wahlprogramm schlägt die  FDP vor, den Schulstandort Nord zu erhalten und dort etwa über die Einrichtung eines zweiten Standortes der Anne-Frank-Gesamtschule nachzudenken. Die Schulbibliotheken erhalten, die Ausbildungsplatzgarantie auf Realschulen ausweiten, den Fachhochschulstandort womöglich in der aufgelassenen Kaserne Verler Straße ausbauen - das sind weitere Punkte aus dem liberalen Schulprogramm.

 

Daniel Reiner sagte, Gütersloh könne auf jeden Fall ein besseres Stadtbuskonzept gebrauchen. Er verstehe nicht, warum in dem neuen Konzept nun etwa die Direktverbindung zwischen Isselhorst und Avenwedde nicht mehr auftauche. "Das war doch bislang von allen Seiten begrüßt worden." Auch als Anbindung an den Bahnhof sei diese Linie wichtig. Bei den Stadtfesten und der Kirmes sehe er ebenfalls viel Spielraum, was man besser machen könne. "Fortentwickeln" sei das Gebot. "Mehr gestalten statt verwalten", dieser Slogan gelte auch für die Innenstadtentwicklung, für das Wellerdiek-Areal etwa und für das Umfeld der Martin-Luther-Kirche. 

 

Als Ziel haben sich die Gütersloher Liberalen vorgenommen, mindestens mit diesen vier Spitzenkandidaten in den Stadtrat einzuziehen. "Vielleicht reicht das ja, um wieder dritte Kraft in Gütersloh zu werden", sagte Stockamp. Die  FDP werde sich im Stadtrat nicht als Mehrheitsbeschaffer für die CDU begreifen, sie diene sich nicht als Partner für eine neue Plattform an. "Dass es in Gütersloh kein festes Bündnis mehr gibt, finden wir gar nicht so schlecht."