Die Glocke "Geld muss Politik für die Bürger ermöglichen"

02.09.2014

Gütersloh (gl). Zum Antrag zur Erhöhung der Fraktionszuschüsse schreibt Johannes Elstner (Mitglied im Ortsvorstand der FDP) aus Gütersloh:


Vier Fraktionen haben für die Anpassung der Fraktionszuwendungen gestimmt und meinen damit eine Erhöhung. Dabei ist die gesetzlich geregelte Finanzierung der Fraktionsarbeit mit Steuermitteln berechtigt. Nur so kann eine unabhängige Politik, die nicht am Geldtropf von Lobbyisten hängt, gewährleistet werden. Als Begründung für den Vorstoß werden steigende Kosten genannt, die mit den derzeitigen Mitteln nicht zu finanzieren seien. Doch die Frage darf nicht sein, wie viel Geld die Fraktionen benötigen, um ihre Kosten zu decken, sondern, wie viel benötigen sie, um Politik für die Gütersloher Bürger zu machen.


Drei Fragen sollten Stadt und Fraktionen in die Diskussion mitnehmen. Erstens: Werden die Zuwendungen sparsam eingesetzt? Das, was von der Stadt in den Haushaltsberatungen gefordert wird, muss auch für die Fraktionen gelten. Der Gütersloher Bürger ist nicht verpflichtet, den Parteien zu große oder teure Büros zu finanzieren. Es muss ja nicht immer Innenstadtlage sein. Zweitens: Ist die Verteilung der Zuwendungen gerecht? Kleine Fraktionen bekommen wesentlich weniger Geld, obwohl sie genauso viele Vorlagen lesen und ebenso viele Anträge stellen wie die großen. Auch sie müssten mit den Mitteln eine Geschäftsstelle und Bürokraft unterhalten können, um ordentlich Politik zu machen. Drittens: Wie sollen die Zuwendungen angepasst werden? Die Grünen wollen, dass in Zukunft die Zuwendungen an die Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes gekoppelt werden. Die Fraktion, die in der Vergangenheit den Rotstift beim Bürger angesetzt hat, beansprucht für sich eine automatische Erhöhung? Okay, dann aber bitte auch für das Stadtmuseum, die Weberei, den Sport, die Schulen und so weiter. Wenn schon, dann sollten alle freiwilligen Ausgaben der Stadt angekoppelt werden. Bei der Umstellung der Zuwendungen 2009 wurde diese Koppelung abgeschafft. Deshalb ist auch die Behauptung der Grünen falsch, dass es in den vergangenen zehn (!) Jahren keine Erhöhung gegeben habe.


Der Stadt gegenüber sind die Fraktionen über die Verwendung der Mittel rechenschaftspflichtig. Den Bürgern gegenüber ist die Politik über die Zuwendungshöhe aus Steuermitteln rechenschaftspflichtig. Bei einer Automatisierung entzieht sich die Politik der öffentlichen Diskussion. Bei den Diäten der Bundestagsabgeordneten ist das jetzt der Fall. Richtig ist es noch lange nicht.