Neue Westfälische "Liberale unter Druck"

02.07.2014

FDP-Kreisverband fordert ein Ende der Fraktion von FDP und AfD im Kreistag

 

VON MATTHIAS GANS

 

Kreis Gütersloh. Die beiden FDP-Mitglieder, die im Kreistag eine neue Fraktion mit der europakritischen Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Willen ihrer Partei gebildet haben, sind bei einer Sondersitzung des FDP-Kreisverbands am Montagabend aufgefordert worden, diese Fraktion aufzulösen. Sollten Michael zur Heiden und Hartwig Fischer dazu nicht bereit sein, fordert sie der Kreisverband auf, ihre Kreistagsmandate niederzulegen. Das teilten die Liberalen gestern in einer Presseerklärung mit.

 

Dieser Beschluss fiel nach Auskunft des Kreisverbandsvorsitzenden Hermann Ludewig "mit breiter Mehrheit". Vorstandsmitglied Alexander Alt aus Steinhagen kündigte allerdings an, dass er als sachkundiger Bürger im Kreistag mit der neuen Fraktionsgemeinschaft zusammenarbeiten werde. "Da dies im Widerspruch zu seiner Tätigkeit im Vorstand steht, hat er daraus freiwillig und und ohne Druck die Konsequenzen gezogen und sein Amt als stellvertretender Kreisvorsitzender mit sofortiger Wirkung niedergelegt", so Ludewig. Ein zeitliches Limit hat der Kreisvorstand den beiden Abtrünnigen für ihre Entscheidung nicht gesetzt. "Wir gehen davon aus, dass sie sich zeitnah äußern werden", sagte Ludewig auf Anfrage der NW. Auf der Sitzung, der Michael zur Heiden als Vorstandsmitglied selbst anwesend war, habe er keine Stellungnahme abgegeben. 

 

Die NW ließ zur Heiden gestern wissen, dass er weder die Arbeit der Fraktion einstellen, noch sein Kreistagsmandat aufgeben oder seine Mitgliedschaft in der FDP kündigen werde. "Ich werde jetzt die Ziele, die die FDP im Wahlprogramm hatte, umsetzen", so zur Heiden, der auch Vorsitzender des Stadtverbands von Rheda-Wiedenbrück ist. 

 

"Ja, damit bin ich auf Konfrontationskurs zur Partei", gab zur Heiden zu. Er hoffe aber, die Kritiker durch gute Arbeit im Kreistag überzeugen zu können. Man müsse die Kommunalpolitik von der Bundes- oder Landespolitik trennen. Seine Beweggründe, warum er auf Kreisebene mit der AfD zusammenarbeite, habe allerdings bei der Sitzung des Kreisvorstands gar nicht interessiert, beklagt zur Heiden. Von Parteimitgliedern habe er allerdings auch Zustimmung erfahren.

 

Sein Fraktionskollege von der AfD, Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel, kritisierte den Umgang der FDP mit ihren beiden Mitgliedern, "der allen demokratischen Grundsätzen, für die die FDP steht, widerspricht". Zwar seien auch in seiner Partei einige Mitglieder der Meinung gewesen, "es allein zu versuchen". Doch vom vorher informierten Landesvorstand habe er "volle Rückendeckung". 

 

Ludewig räumte ein, dass die Forderungen des Kreisverbandes für die beiden Kreistagsmitglieder nicht bindend seien. "Das ist ja das Problem", so Ludewig, der den Kreisverband in dieser Sache schon vor einer Woche als "zahnlosen Tiger" bezeichnet hatte. "Die Beiden haben zwar ihre Stimmen für die FDP geholt, sie sind aber unabhängig, weil es sich um ein personenbezogenes Mandat handelt", erklärte der Borgholzhausener. Die radikalste Maßnahme, die Möglichkeit eines Parteiausschlusses, sei am Montag kein Thema gewesen. So ist das Schlimmste, was den beiden Kreistagsmitgliedern passieren kann, "dass sie parteipolitisch total isoliert sind", wie es Ludewig formuliert. 

 

Der Zusammenschluss von FDP und AfD im Kreistag hatte nicht nur regional für Kritik gesorgt. Auch Parteichef Christian Lindner hatte sich gegen die Fraktionsbildung gewendet. Der Bezirksverbandsvorsitzende Frank Schäffler (MdB) aus Bünde war sogar eigens zur Krisensitzung angereist. Er, der 2012 mit einem Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm selbst die Parteispitze gegen sich aufgebracht hatte, ist ebenfalls gegen diese Zusammenarbeit. "Die gemeinsame Fraktionsbildung mit der AfD schadet der FDP", hatte Schäffler vor gut einer Woche mitgeteilt und diese Position während der Krisensitzung noch einmal bekräftigt. Auch er habe ein Ende der Fraktion gefordert, so Ludewig. 

 

FDP und AfD hatten vor knapp zwei Wochen die gemeinsame Fraktion dem Kreistag gemeldet und ihre Arbeit aufgenommen, da beiden Parteien nach der Kommunalwahl vom 25. Mai je nur zwei Sitze zustanden. Damit jedoch hätte jede Partei nur als Gruppe mit beschränkten Rechten mitwirken können, da ein Fraktionsstatus erst mit drei Mitgliedern erreicht ist.

 

In der Bildung von Fraktionen sind Kreistagsmitglieder frei. Das stellt Michael Hellweg fest, der das Büro des Kreistags leitet. Nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde 1999 habe es allerdings eine Präzisierung durch den Gesetzgeber gegeben, so Hellweg. Fraktionen können sich demnach "auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmungen" mit dem Ziel "möglichst gleichgerichteten politischen Wirkens" bilden. Diese Ergänzung sei notwendig geworden, weil einige Parteien lediglich Zweckbündnisse geschlossen hätten, um die zustehenden Zuwendungen zu bekommen.

 

Kommentar:

Blauäugig Von Matthias Gans

 

Nicht nur im Bund, sondern auch bei den jüngsten Kommunalwahlen im Kreis Gütersloh haben die Wähler die  FDP abgestraft. Gegen die galoppierende Bedeutungslosigkeit ihrer Partei kämpfen manche Mitglieder an und zeigen dabei vielleicht Machtinstinkt, aber wenig Gespür. Dass zuweilen Bundes- und Kommunalpolitik voneinander nicht zu trennen sind, zumal nicht bei einer Partei, die ums Überleben kämpft, blenden die beiden  FDP-Politiker Michael zur Heiden und Hartwig Fischer völlig aus, wenn sie die Zusammenarbeit mit der AfD unter rein pragmatischen Aspekten betrachten. Tatsächlich ist sie kein solitärer Sündenfall, sondern bildet lokal die allgemeinen liberalen Auflösungserscheinungen ab. Die Forderung des Kreisverbands, die "Liberale Fraktion" im Kreistag aufzulösen, wirkt angesichts ihrer Machtlosigkeit wie ein letztes Aufbäumen der Führung, die es sich hilflos gefallen lassen muss, dass ihr die Mitglieder auf der Nase tanzen. Natürlich weiß Kreischef Hermann Ludewig, dass diese Situation die Partei zerreißen kann. Dass zur Heiden aber der Ansicht ist, mit "erfolgreicher Arbeit" parteiinterne Kritiker überzeugen zu können, wirkt reichlich blauäugig. Es wäre ehrlicher gegenüber den Wählern, die Konsequenzen zu ziehen und die Partei zu wechseln. 

Vielleicht erkennt er dann, dass die AfD nicht Hort, sondern Abklingbecken liberaler Ideen ist.