Neue Westfälische "Die Parteimütze mal absetzen"

24.06.2014

FDP und AfD bilden gegen parteiinterne Kritik im Kreistag "Liberale Fraktion"

 

VON MATTHIAS GANS

 

Kreis Gütersloh. Die  FDP im Kreis ist immer für eine Überraschung gut. Brachte 2011 der Euro-Rettungsschirmgegner Frank Schäffler mit Hilfe des Kreisverbands die Parteispitze gegen sich auf, so sorgt nun eine Entscheidung der  FDP-Kreistagsfraktion für Unmut. 

 

Seit der konstituierenden Sitzung des Kreistags gestern (siehe Bericht unten) bilden die  FDP und die euro- und europakritische Alternative für Deutschland (AfD) eine gemeinsame, sogenannte "Liberale Fraktion". Der Grund: Die  FDP bekam bei der Kreistagswahl am 25. Mai nur noch 3,41 Prozent der Stimmen (2009: 8,05 Prozent), die AfD zieht mit 3,73 Prozent erstmals in den Kreistag ein. Beide Parteien sind dort nun mit je zwei Mitgliedern vertreten und haben - wie die Linken - lediglich Gruppenstatus. 

 

Um allerdings in den Ausschüssen stimmberechtigt vertreten zu sein, bräuchte es mindestens drei Vertreter. "Eine aktive Gestaltung von Politik wäre für die nächsten knapp sechseinhalb Jahre nicht oder nur eingeschränkt möglich gewesen", erläutert  FDP-Fraktionsvorsitzender Michael zur Heiden. Mit dem Zusammenschluss zu einer Fraktion sei dies nun gewährleistet. Ihr gehören neben zur Heiden auch Hartwig Fischer ( FDP) sowie die beiden AfD-Mitglieder Udo Hemmelgarn (Fraktionsvorsitzender) und sein Stellvertreter Johannes Brinkrolf an. 

 

"Für die  FDP ist es einfach und üblich, über die AfD zu reden, als mit der AfD", sagt  FDP-Fraktionsvorsitzender Michael zur Heiden. Aber für beide Parteien sei es ein Gewinn, "die Parteimütze mal abzusetzen und sich konstruktiv miteinander auf kommunalpolitischer Augenhöhe im Kreis Gütersloh auszutauschen."Das sei legitim und werde den demokratischen Spielregeln gerecht, gleichwohl gibt zur Heiden zu, dass mit dieser Zusammenarbeit "in weiten Teilen beider Parteien eine ,No Go Area, eine Tabu- und Verbotszone" betreten werde. Tatsächlich aber sei er überrascht gewesen, wie groß die programmatischen Überschneidungen beider Parteien auf kommunalpolitischer Ebene sei und nannte als gemeinsame Ziele einen ausgeglichenen Kreishaushalt, die Abschaffung der Solidarumlage, Bürokratieabbau und Radarkontrollen nur an Unfallschwerpunkten. 

 

Zur Heiden, der auch Vorsitzender des  FDP-Stadtverbands Rheda-Wiedenbrück ist, ist es wichtig festzustellen, dass dieser Zusammenschluss "keinen Einfluss auf die Arbeit der  FDP in den Orts- und Stadtverbänden haben". Auch sei es nicht "als Experiment und schon gar nicht als Leuchtturmprojekt für den Zusammenschluss von AfD und  FDP" gedacht. "Wenn die Zusammenarbeit nicht mehr klappt, dann lösen wir den Fraktionsstatus wieder auf", so zur Heiden.

 

Seine Parteifreunde sehen das allerdings weniger locker. Frank Schäffler,  FDP-Bezirksvorsitzender in Ostwestfalen-Lippe teilt mit, dass nicht nur der Bezirksvorstand, sondern auch der  FDP-Kreisvorstand in Gütersloh "einmütig diese Fraktionsbildung im Kreistag Gütersloh missbilligen". Weiter heißt es: "In ihrer Entscheidung sind die beiden Kreistagsmitglieder der  FDP zwar frei, dennoch müssen sie als  FDP-Mitglieder auch die Wirkung ihres Handelns berücksichtigen. Die gemeinsame Fraktionsbildung mit der AfD schadet der  FDP. Ich gehe jedoch davon aus, dass dies ein Einzelfall bleibt."

 

Kommentar: 

Erosion des Liberalen VON MATTHIAS GANS

 

Ist es unideologischer, nüchterner Pragmatismus oder der Mut der Verzweiflung, der die FDP im Kreistag dazu treibt, mit der AfD eine Fraktion zu bilden? Wohl eine Mischung aus beidem. Und eine gehörige Prise Machtinstinkt. Das nackte Wahlergebnis weist beiden Parteien im Kreistag nur Gruppenstatus zu. Doch statt, wie die Linke, in zwei Ausschüssen beratende Funktionen auszuüben, will man mitbestimmen, nicht nur parlamentarischer Zaungast sein. Ob der Wählerwille damit erfüllt wird, sei dahin gestellt. Doch es gibt einen Grund, warum die FDP-Oberen das nur ungern dulden. Weil die AfD den Markenkern der Gelben - den Liberalismus - angreift und für sich umdeutet. Es geht - ganz ideologisch - um die Identität der Partei, die Schäffler bedroht und durch die FDP-Kreisfraktion leichtfertig aufs Spiel gesetzt sieht. Es wäre in der Tat ein Bärendienst, wenn dieser Partei kurz vor der Bedeutungslosigkeit auch noch ihre existenzielle Legitimation abhanden käme.