Neue Westfälische "Die FDP darf sich noch mal ärgern"

31.05.2014

Fünf Stimmen machen den Unterschied

 

Gütersloh (ost). Der Wahlausschuss der Stadt Gütersloh hat am Freitag das Ergebnis der Kommunalwahlen bestätigt. Demnach bleibt es bei den 20 Sitzen für die CDU (38,33 Prozent), 15 für die SPD (28,2 Prozent), sechs für die Grünen (11,35 Prozent), sechs für die BfGT (11,06), zwei für die Linke (4,75), zwei für die UWG (2,85) und einem für die  FDP (2,84). Wie berichtet, hatte die Linke nach Abgleichen der Schnellmeldungen und Niederschriften einen ihrer drei Sitze an die UWG verloren.

 

Nach der endgültigen Überprüfung ist nun bekannt, dass zwischen UWG (1.010 Stimmen) und  FDP (1.005) lediglich fünf Stimmen liegen. Diese Differenz hat aber zur Folge, dass die UWG mit zwei Vertretern und in Fraktionsstärke in den Rat einzieht, die  FDP dagegen nur mit einem fraktionslosen Einzelmitglied.

 

Auswirkungen hat das knappe Ergebnis auch auf deren finanzielle Ausstattung. Während die UWG als Fraktion Anrecht auf eine Zuwendung hat (circa 8.000 Euro), muss sich das fraktionslose Einzelmitglied der  FDP mit einer Aufwandsentschädigung begnügen, die der Stadtrat beschließt und weniger als die Hälfte betragen wird.

 

Was die Sitzverteilung und das Stimmrecht in den Fachausschüssen anbetrifft, sind viele Varianten denkbar. Erst ab einer Ausschussgröße von 17 (bisher bildete der Stadtrat 16er-Ausschüsse) sind alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten (Ausnahme stets  FDP). Bei einer kleineren Ausschussgröße müssen die kleinen Fraktionen UWG und Linke meistens, mit einer Ausnahme, untereinander um einen der Sitze losen.

 

Die Größe der Ausschüsse legt der Stadtrat fest. Laut dem städtischen Referatsleiter Dr. Markus Kremer beginnen in der nächsten Woche die Gespräche darüber. Die konstituierende Sitzung des Stadtrates ist für den 27. Juni geplant.