Neue Westfälische "FDP kritisiert Blitzmarathon"

05.06.2014

Kreisverband lässt sich Zahlen von Innenminister Jäger vorlegen

VON KATRIN CLEMENS

 

Gütersloh. Zweifel an der langfristigen Wirkung der Blitzmarathons hat es schon häufiger gegeben. Nun hat sich der  FDP-Kreisverband von Innenminister Ralf Jäger konkrete Zahlen für den Kreis Gütersloh vorlegen lassen. Die Politiker kritisieren den Personalaufwand für die 24-Stunden-Aktion. Er stehe in krassem Gegensatz zur knappen Besetzung der Wachen. Polizei und Minister hingegen verteidigen die Kontrollen.

 

Insgesamt 52 Polizeibeamte waren beim Blitzmarathon am 8. April kreisweit im Einsatz. Zusammen haben sie 418 Dienststunden für die Kontrollen aufgebracht. Zusätzliche Unterstützung haben sie von zwölf kommunalen Bediensteten erhalten. Wie bei den früheren Blitzmarathons waren die Polizisten 24 Stunden unterwegs. Bei knapp fünf Prozent der rund 14.000 Kontrollen wurden die Fahrer bei Verstößen erwischt, in den meisten Fällen waren sie zu schnell unterwegs. Andere waren nicht angeschnallt oder standen unter Alkoholeinfluss. 

 

Diese Zahlen stammen aus einem Schreiben von Innenminister Ralf Jäger, das er auf Anfrage des  FDP-Kreisverbandes erstellt hat. Die Liberalen aus dem Kreis Gütersloh sehen darin eine Bestätigung für ihre Annahme, dass Aufwand und Nutzen der Kontrollen in keinem Verhältnis stünden. "Natürlich gehört es zu den Aufgaben der Polizei, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und zu prüfen", heißt es in einer Stellungnahme des  FDP-Kreisverbandes. "Allerdings brauchen wir hier intelligente Konzepte, die konstant tragen und nicht Eintags-Mammut-Aktionen, die enorme Steuergelder und Kapazitäten verbrauchen." 

 

Nach Meinung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Thorsten Baumgart sollten die Polizisten ihre Zeit darauf verwenden, die Bürger zu schützen, anstatt ihre Zeit mit Verkehrskontrollen zu verbringen. "Man hört ja immer wieder, dass die Personalressourcen bei der Polizei knapp sind", sagt er. Außerdem bezweifle er, dass die Blitzmarathons eine nachhaltige Wirkung hätten.

 

Innenminister Jäger hingegen sieht in den Kontrollen ein wichtiges Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Auf die Frage hin, wie hoch die Kosten für den Einsatz waren und wie viel Geld sie eingebracht haben, haben die Liberalen von Jäger keine Antwort bekommen. 

 

Auch die Kreispolizeibehörde will dazu keine Auskunft geben. "Ziel der 24-Stunden-Blitzmarathons und der täglichen Kontrollen ist ausschließlich die Verbesserung der Verkehrssicherheit und nicht die Erzielung möglichst hoher Einnahmen", heißt es in Jägers Antwortschreiben. Zu dem seien die meisten Verkehrsteilnehmer beim vergangenen Blitzmarathon deutlich langsamer gefahren. Dieses Ergebnis sieht Jäger als Erfolg der Kontrollen an, die auch weiterhin helfen sollen, die Zahl der Verkehrsunfälle zu senken.