Neue Westfälische ''Weberei: Politik fordert neuen Träger''

25.05.2013

Resultat der Misswirtschaft: Bis auf SPD sind alle Ratsfraktionen für einen Abschied von PariSozial

von Holger Kosbab

 

Gütersloh. Schlechtes Finanzmanagement, verspätete Informationen und eine fehlende Vertrauensbasis: Die Vorwürfe der Gütersloher Politiker an den Weberei-Träger PariSozial und an die Stadt nach Bekanntwerden des Defizits von zusätzlich 100.000 Euro sind massiv. Nun reicht’s CDU, Grünen, UWG, BfGT und FDP. Sie ziehen – und damit bis auf die SPD alle Ratsfraktionen – einen Schlussstrich unter das Kapitel. Ab 1. Januar 2014 soll ein neuer Träger das Bürgerzentrum führen.

 

Die Allianz gegen die PariSozial ist beachtlich. „Es sind fünf Fraktionen, die mit dem Vorgehen der Verwaltung nicht einverstanden sind“, sagt CDU-Chef Heiner Kollmeyer. Aber alle wollten den Erhalt der Weberei und der Arbeitsplätze langfristig sichern. Aktuell hatte die Stadt über eine Deckungslücke von 100.000 Euro informiert – diese Summe sollte zum 163.000-Euro-Jahreszuschuss zusätzlich draufgelegt werden. Bekannt wurde dies in der Sitzungsvorlage für den Kulturausschuss am Dienstag, 28. Mai. Diese verrät zudem, dass PariSozial die Fördervereinbarung mit der Stadt zum Jahresende gekündigt hatte.

 

Mit einem gemeinsamen Antrag wird der 100.000-Euro-Zuschuss abgelehnt. Es sei nicht plausibel, wodurch das Defizit entstanden sei, sagt Wilko Wiesner, kulturpolitischer Sprecher der CDU. Zudem soll die Stadt beauftragt werden, einen neuen Betreiber zu finden. Dabei könne es sich um einen Verein oder eine Genossenschaft handelt, sagt Wiesner: „Wir müssen die Konditionen schaffen, dass jemand den Betrieb übernimmt.“ Ziel sei vor allem mehr Kontinuität. Zudem soll das Mietverhältnis zum Jahresende gekündigt werden.

 

Überrascht war auch Norbert Morkes (BfGT), da PariSozial noch im September von einer schwarzen Null für 2012 ausgegangen war – und zumal das Programm und die Gastronomie gut liefen. Mit einem neuen Träger solle das über der Weberei schwebende Damokles-Schwert der Insolvenz verschwinden. In der Frage der neuen Trägerschaft sei Morkes offen. Als Bürgerhaus mit soziokulturellem Inhalt sei die Weberei „stärker als Familien- und Bürgerzentrum zu etablieren“. Derzeit sei die Weberei vielen Bürgern zu schmuddelig. Da habe sich trotz vieler Versprechen von PariSozial nichts getan, kritisiert Morkes. Im Idealfall übernimmt der neue Träger die Belegschaft und setzt erfolgreiche Programmpunkte fort. Zugleich seien neue Ideen gefragt. Morkes wolle die für Gütersloh beste Lösung: „Aus Wuppertal kann man die Weberei nicht führen.“

 

„PariSozial hatte eine faire Chance“, sagt Grünen-Fraktionschef Marco Mantovanelli. Für die Weberei brauche Gütersloh eine Perspektive ohne dauernde Zuschussforderungen. Er wolle sichere Arbeitsplätze, um die nicht gezittert werde. Wie die anderen Politiker plädiert er für eine Übernahme durch die Bürgerschaft. Dann könne es auch zu einer gütlichen Einigung mit PariSozial kommen.

 

„Wir lassen uns nicht erpressen“, sagt Florian Schulte-Fischedick (FDP) und zielte auf die Begründung der Stadt, 100.000 Euro nachzulegen („Eine Schließung der Weberei würde eine Welle des öffentlichen Protestes auslösen und auch die schwierige Frage einer möglichen Nachnutzung der Immobilie aufwerfen“). Ihm fehle seitens PariSozial ein schlüssiges Finanzkonzept. So seien Wertkreis und Lebenshilfe als Partner nur erwähnt, ohne weitere Details. 

 

Norbert Bohlmann (UWG) bemängelt ebenfalls das Fehlen eines Konzepts sowie die späte Informationspolitik der Stadt.

Zu möglichen Bewerbern wurde nichts gesagt. Wapelbad-Betreiber Matthias Markstedt hatte sich selbst ins Gespräch gebracht. Mit ihm werde dabei trotz der Erfahrung von vor drei Jahren gesprochen. In der bis dato letzten Weberei-Krise hätte Markstedt die Trägerschaft bei geringeren Zuschüssen übernommen. Als er nicht zum Zuge kam, war er mächtig enttäuscht. 

 

SPD-Fraktionschef Thomas Ostermann sagte, er sehe eine große Gefahr, dass bis Jahresende kein Betreiber gefunden sei. „Ich bin nicht bereit, dieses Risiko zu tragen.“ Mit dem Antrag würden Fakten geschaffen, die möglicherweise zu einem Vakuum führten. Dabei sei auch die SPD offen für eine Erweiterung der Trägerschaft. Gehe es um den Weberei-Erhalt sei es zunächst sinnvoll, mit PariSozial zu verhandeln. Über die Modalitäten sei dann zu reden. Und es sei klar, dass sich bei PariSozial was tun müsse. Bürgermeisterin Maria Unger (SPD) fühlte sich von dem Fünfer-Antrag „kalt erwischt“. An der Verwaltungsposition ändere sich aber nichts. Dass nun offenbar innerhalb eines halben Jahres ein neuer Träger aus der interessierten Bürgerschaft gefunden werden müsse, „sei eine Riesenaufgabe“. 

 

Überrascht von der Entwicklung zeigte sich Weberei-Geschäftsführer Karsten Weishaar, der das absehbare Aus für PariSozial nicht kommentieren wollte. PariSozial-Geschäftsbereichsleiter Gerhard Schulte war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.