Stadt und Land investieren in Umgehungsplanung

03.01.2013

(Gütersloh, von Lennart Krause) 127.081, 46 Euro. So viel hat die Stadt Gütersloh bisher mindestens für die Ortsumgehung Friedrichsdorf bezahlt. Und das, obwohl noch kein Meter Strecke gebaut ist. Das geht aus einer Stellungnahme von Maria Unger hervor. Die CDU-Ratsfraktion hatte im Hauptausschuss eine Anfrage an die Bürgermeisterin bezüglich der Umgehungsstraße eingereicht. Aus der Antwort der Stadtoberen geht hervor, dass die Stadt seit dem Jahr 2000 rund 81.000 Euro für externe Gutachten bezahlt hat. Am teuersten sind dabei die Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit der neuen Straße. Fast 60.000 Euro haben diese gekostet. Verkehrsgutachten verschlangen bisher rund 20.000 Euro aus der Stadtkasse. An Verwaltungskosten berechnet die Stadt fast 46.000 Euro.

 

Eine stolze Summe – und nicht das Ende der Fahnenstange. In ihrer Antwort erklärt Unger, dass die tatsächlichen Kosten weit höher liegen würden, es aber keine Aufzeichnungen über Kosten der Verfahren vor 2000 geben würde. Ähnliches gilt für das Land, dass laut Unger seit 2002 für Personal und Gutachten bezüglich der Ortsumgehung knapp 136.000 Euro bezahlt hat. Da es auch hier keine früheren Werte gibt, ist die Gesamtsumme von rund 270.000 Euro für Stadt und Land kaum aussagekräftig.

 

Für Stefan Tölke, Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Ortsumgehung Friedrichsdorf“ sind die Zahlen eine Bestätigung, dass die Umgehung gebaut werden muss. „Es gibt Kosten-Nutzen-Rechnungen, die den Sinn der Umgehung untermauern, aber zu dieser Rechnung müsste zu den Kosten eben unbedingt ein Nutzen kommen.“

 

Doch ein Baubeginn scheint derzeit in weiter ferne. Das Land hat die Umgehung auf seiner Prioritätenliste ganz unten angesiedelt. Laut Georg Fortmeier, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bielefeld/Werther, werde es kein Planfeststellungsverfahren geben, wenn sich die Kommunen Bielefeld und Gütersloh nicht über die Ortsumgehung einig werden. Zwar würde diese laut Hans- Herbert Oldemeyer von „Straßen.NRW“ nur „wenige hundert Meter“ über Bielefelder Gebiet verlaufen, dennoch brauche es die Zustimmung der dortigen Verwaltung. „Landstraßen und Umgehungsstraßen werden eigentlich nur gebaut, wenn alle beteiligten Kommunen zustimmen, das ist so üblich“, sagt Oldemeyer.

 

Stefan Tölke will diesen Worten nicht so recht glauben. „Dann würde es ja dauernd irgendwo Probleme geben, ich glaube, dass das Land sparen will und den Zwist zwischen Bielefeld und Gütersloh dafür ausnutzt.“ Er gehe davon aus, dass Bielefeld die Ortsumgehung als Verhandlungsmasse sieht, die die Stadt bei den Querelen etwa um Porta einbringen will.

 

Die Gütersloher Politik jedenfalls ist laut Unger zu großen Teilen für das Projekt. „Die Ortsumgehung Friedrichsdorf steht weiterhin oben auf der Agenda“, sagte sie gegenüber der NW. Um die Unstimmigkeiten mit Bielefeld auszuräumen werde sie sich im Februar gemeinsam mit Stadtplaner Michael Zirbel mit Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen treffen.