Neue Westfälische "FDP lehnt Stärkungspakt ab"

20.04.2013

Liberale fordern Solidarität des Gütersloher Stadtrats

 

Gütersloh (hko). Der Gütersloher Stadtrat soll die Finanzierung des nordrhein-westfälischen „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ durch gut wirtschaftende Kommunen ablehnen. Diesen Antrag stellt die FDP-Fraktion in der nächsten Ratssitzung am Freitag, 26. April. Nach derzeitigem Stand würden den zehn betroffenen Kommunen im Kreis 34 Millionen Euro fehlen. Die Auswirkungen wären „katastrophal“, erklärt Fraktionschef Wolfgang Büscher. Deshalb solle sich der Gütersloher Rat „solidarisch“ zeigen. Leistung dürfe nicht bestraft werden, die Gelder würden vor Ort spürbar fehlen. Die Stadt Gütersloh wäre von einer Zahlung selbst nicht betroffen.