Die Glocke "Resolution gegen Landesumlage"

19.04.2013

Gütersloh (din). Auch die Stadt Gütersloh soll sich in einer Resolution gegen die von der Landesregierung geplante Abundanzumlage aussprechen. Das fordert FDP-Fraktionschef Dr. Wolfgang Büscher in einem Antrag an den Stadtrat (Freitag, 26. April, 17 Uhr). Danach soll sich der Rat dagegen aussprechen, „den Stärkungspakt Stadtfinanzen“ durch zusätzliche Zahlungen abundanter (finanzstarker) Kommunen zu finanzieren. Büscher: „Gerade für die Kommunen des Kreises Gütersloh wären die Auswirkungen katastrophal.“ Solidarität sei eine richtige Sache, dürfe aber keinesfalls dazu führen, „dass stabile Städte und Gemeinden in die Haushaltssicherung gedrängt werden“. Die zu leistenden Zahlungen würden zu spürbaren Einschnitten für die Menschen im Kreis führen.