Die Glocke "Politik will Schulsozialarbeit weiterführen"

29.11.2013

Finanzierung noch unklar

 

Gütersloh (rebo). Die Schulsozialarbeit an sechs Gütersloher Grundschulen soll auch weitergeführt werden, wenn die Finanzierung durch den Bund Ende März 2014 ausgelaufen ist. Dafür hat sich am Donnerstagabend im Jugendhilfeausschuss die Politik einmütig ausgesprochen.

 

Nachdem die Verwaltung auch mit Vertretern der betroffenen Schulpflegschaften und der Kreisschulpflegschaft gesprochen hatte („Die Glocke“ berichtete), legte sie dem Ausschuss eine überarbeitete Beschlussvorlage vor. Danach soll die Maßnahme nicht auslaufen, sondern – in abgewandelter Form – fortgeführt werden. Die Mitglieder aller Fraktionen betonten einmütig, es sei unbestritten, dass die Schulsozialarbeit sinnvoll sei. Nur wie könne die Maßnahme bei einem Haushaltsdefizit von sieben Millionen Euro finanziert werden? Raphael Tigges (CDU) schlug zunächst vor, das Thema in den Haushaltsplanberatungen zu besprechen um dabei vielleicht eine Möglichkeit zu finden, Mittel umzuschichten. Damit schloss er sich dem Verwaltungsvorschlag an.

 

SPD und BfGT beantragten dagegen, die Entscheidung nicht zu verschieben. „Wir wollen heute einen Beschluss“, sagte Nobby Morkes (BfGT). Dirk Stockamp (FDP) ergänzte den Antrag. „Aber wir entscheiden über 160 000 Euro pro Jahr. Dann müssen wir auch einen Ausgleich finden“, sagte er. Die Verwaltung solle erneut prüfen, ob im Haushalt noch eine Finanzierungsmöglichkeit zu finden sei. „Politik und Verwaltung sind aufgefordert, eine Deckung des eingebrachten Haushalts zu erzielen“, lautete schließlich die Ergänzung der Vorlage. Den fachlichen Ausführungen der Verwaltung zur Sozialarbeit stimmte die Politik ebenfalls ohne Gegenstimmen zu.

 

Joachim Martensmeier, Leiter des Geschäftsbereichs Bildung, Jugend, Familie und Soziales, sagte vor der Abstimmung deutlich, dass die Verwaltung bereits enorm daran gearbeitet habe, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Alle Geschäftsbereiche hätten die Möglichkeiten zum Sparen ausgereizt. „In meinem Bereich sehe ich keine Chance, einen Deckungsbeitrag in dieser Höhe zu erbringen.“