Neue Westfälische "FDP fordert Aufklärung zu Nebeneinkünften"

20.02.2013

Wenn der Putzjob nicht reicht

VON RAINER HOLZKAMP

 

Gütersloh. Nicht nur Bürgermeister und Landräte gehen, mal qua Amt, mal aus persönlichem Interesse, Nebentätigkeiten nach. Auch „normale“ Bedienstete hocken sich nach Feierabend nicht vors Fernsehen, sondern üben verschiedene bezahlte und unentgeltliche Tätigkeiten aus. Das scheint FDP-Fraktionschef Wolfgang Büscher ein Dorn im Auge zu sein. Mit kritischen Fragen hat er eine Debatte angestoßen, die am Donnerstag auch im Planungsausschuss geführt wird.

 

Freilich ohne seine Gründe dafür zu nennen, bat Büscher im Namen seiner Fraktion die Verwaltung bis zur morgigen Sitzung um eine Auflistung aller momentan im Geschäftsbereich 4 (Bau und Verkehr) genehmigten Nebentätigkeiten der Mitarbeiter. Er wolle sich zu seinen Motiven vorerst nicht weiter äußern, sagte Büscher auf Anfrage. So kann darüber nur spekuliert werden.

 

Möglicherweise hat der Fraktionsvorsitzende den Verdacht, dass aufgrund von Nebentätigkeiten dienstliche Belange zu kurz kommen und Arbeit daher von Dritten erledigt werden muss. Denn Büscher will ebenfalls wissen, welche Gutachten in den vergangenen fünf Jahren vom Geschäftsbereich 4 extern vergeben wurden, welche Kosten entstanden sind, wer die Auftragnehmer waren und wie die Ergebnisse aussahen. Überdies erwartet er eine Einschätzung seitens der Verwaltung zur aktuellen Innenstadtuntersuchung „Integriertes Handlungskonzept Innenstadtentwicklung 2020 plus“.

 

Nach NW-Recherchen gingen zuletzt von den insgesamt 1.318 städtischen Bediensteten lediglich vier Beamte des höheren Dienstes einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit nach. Von ihnen erhielt einer lediglich eine Fahrtkostenerstattung für die zurückgelegten Wege zwischen Gütersloh und der Uni Dortmund. Für die Vorlesungen sei nicht ein Cent Honorar geflossen.

 

In den anderen drei Fällen geben die Beamten Kurse am Studieninstitut Westfalen-Lippe – gegen eine Aufwandsentschädigung zwischen 2.000 und 3.000 Euro im Jahr. Die Grenze von 6.000 Euro, die Beschäftigte des öffentlichen Dienstes jährlich nebenher verdienen können, ohne etwas davon an den Dienstherrn abführen zu müssen, wird auch hier lange nicht erreicht.

 

Das Studieninstitut mit Standorten in Bielefeld und Münster bildet die Verwaltungsfachangestellten, die Fachangestellten für Bürokommunikation und die Beamten des mittleren Dienstes der Kommunen im Münsterland und in OWL aus. „Dort rekrutieren wir fast unseren gesamten Nachwuchs“, sagt der fürs Personal zuständige städtische Fachbereichsleiter Markus Kremer. Insofern seien die Nebentätigkeiten der Gütersloher Beamten an der Einrichtung ausdrücklich erwünscht.

 

Die meisten Nebentätigkeiten verzeichnet die Stadt indes nicht in den höheren Besoldungsgruppen, sondern bei den Teilzeitbeschäftigten sowie Service- und Hilfskräften mit geringem Lohn. Die Betroffenen sind mehr oder weniger dazu gezwungen, einen Zweitjob anzunehmen, um über die Runden zu kommen. Oder sie wollen ihr Familieneinkommen so aufbessern, dass auch mal ein Urlaub drin ist. Meistens wird dann in der Gastronomie gekellnert, mancher fährt nebenher Taxi oder faltet in Heimarbeit Papier. Genaue Zahlen dazu nannte die Stadt allerdings nicht, da die Daten erst aufwendig erhoben werden müssten.

 

Bekannt ist hingegen die Quote der Teilzeitbeschäftigten in der Verwaltung. Sie beträgt 38,4 Prozent. Von den 506 Betroffenen sind 459 Frauen. Nicht einmal jeder zehnte Mann arbeitet bei der Stadt in Teilzeit.