Neue Westfälische "Wirtschaftsvertreter treffen FDP-Landeschef"

29.06.2013

Christian Lindner macht Gütersloher Liberalen wenig Hoffung auf Fördergeld für die Konversion

 

Gütersloh (rb). Die von der FDP und zumal deren hiesigem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Büscher befürwortete interkommunale Entwicklungsgesellschaft zur Konversion des britischen Militärgeländes hält FDP-Landesvorsitzender Christian Lindner für den richtigen Weg. „Fördermillionen“ seien dafür allerdings nicht zu erhoffen. Überhaupt ist Linder zufolge von der derzeitigen Landesregierung aus liberaler Sicht nicht viel zu erwarten.

 

Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, der zu gut 30 Parteifreunden und Wirtschaftsvertretern im Hotel Appelbaum sprach, hegte zum Beispiel Bedenken gegen das im Zuge der Landesentwicklungsplanung vorgesehene Klimaschutzgesetz. Das werde ein „Machtinstrument“, mit dem der grüne Umweltminister in Raumordnung und Standortentwicklung eingreifen könne, so der 34-Jährige. Mit dem Gesetz würden auch „gesellschaftspolitische Ziele“ angestrebt.

 

Gegen die von Büscher („Wir brauchen Gewerbegebiete“) beklagte Einschränkung kommunaler Planungshoheit durch die Vorgabe, künftig mehr interkommunale Gewerbegebiete einzurichten, könne die FDP, so ihr Landeschef, momentan nur „kommunalen Druck machen“. Man hoffe jedoch auch auf Gegner mancher Maßnahmen in den Reihen der SPD.

 

Büscher, Albrecht Pförtner von Pro Wirtschaft GT (der Kreis als „Lokomotive in NRW“) und Burkhard Marcinkowski, Geschäftsführer des Unternehmerverbandes, wiesen auf eine Benachteiligung Ostwestfalen-Lippes gegenüber Rhein und Ruhr hin. Während Büscher argwöhnte, OWL solle „degenerieren“ zum Tourismusziel (Nationalpark Senne), stieß sich Marcinkowski an der im Stärkungspaket Stadtfinanzen geplanten Abundanzumlage wirtschaftlich starker zugunsten überschuldeter Kommunen. Immerhin sorge OWL mit dafür, „dass in Düsseldorf das Licht brennt“, meinte der Unternehmervertreter. „Gibt es eine Chance für Vernunft an dieser Stelle?“ Lindner räumte ein, dass die FDP vor zwei Jahren, noch unter der rot-grünen Minderheitsregierung, das Bestreben, die Stadtfinanzen zu stabilisieren, grundsätzlich mitgetragen habe, indes nicht hinsichtlich der Umlage. Die führe tatsächlich dazu, „dass viele Kommunen, die heute gut dastehen, selber zu Bedürftigen werden.“