Neue Westfälische "Stadt muss Konzept zur Konversion nachbessern"

23.04.2013

Hauptausschuss vertagt Entscheidung

 

Gütersloh (hko). Der mit dem abzusehenden Abzug der Briten verbundene Konversionsprozess macht viel Arbeit. Im Großen wie im Kleinen. Nur aufgrund einer Vertagung – beantragt von der BfGT – wurde die Empfehlung der Stadt Gütersloh zum Fortgang des Prozesses gestern im Hauptaussschuss nicht abgeschmettert. Zuvor war das Papier heftig kritisiert worden – besonders eine geplante, auf fünf Jahre befristete Zusatzstelle.

 

CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer sei von dem Stellenwunsch „überrascht gewesen“. Es müsse das Ziel sein, die Aufgabe mit vorhandenem Personal zu bewältigen. Und es sei nicht zu akzeptieren, dass in der Vorlage eine mögliche Rückgemeindung der Flugplatzflächen an Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz fehle. Die Stadt müsse ihre Vorlage so überarbeiten, „dass sie konsensfähig ist“, sagt Thomas Foerster (CDU).

 

Wolfgang Büscher (FDP) ist zwar gegen eine extra Konversions-Stelle, glaubt aber zugleich, dass die Stadt ohne diese nicht auskomme. Er schlägt die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft vor – mit Gütersloh als Hauptgesellschafter. Mit diesem Ansatz hätten Kommunen am Niederrhein gute Erfahrungen gemacht. Dafür brauche man das beste Personal und viel Geld, sagt Büscher. Das Vorgehen der Stadt sei halbherzig, er wolle voll durchstarten. Es zahle sich aus.

 

Grünen-Chef Marco Mantovanelli sah „erhebliches Verbesserungspotenzial“ und forderte statt einer Zusatzstelle eine Arbeitsumschichtung bei der Stadt. Auch Sylvia Mörs (BfGT) versagte der Stadt ihre Unterstützung. Sie wünschte sich, der im Mai beginnende neue Stadtbaurat Henning Schulz „hätte die Diskussion 1:1 mitbekommen“.

 

SPD-Fraktionschef Thomas Ostermann betonte, Güterslohs Konversionsbeauftragter Michael Zirbel habe stets gesagt, dass eine weitere Stelle irgendwann notwendig sei. Diese rechtfertige auch die Kosten (80.000 Euro im Jahr). Für ihn war das Konzept „grundsätzlich tragfähig“.

 

Für unterschiedliche Meinungen sorgte auch die Zusammensetzung eines Lenkungskreises. Einem großen Instrument etwa mit dem Kreis, den Nachbarkommunen und der Wirtschaftsförderung (Grüne) gegenüber stand die Einschätzung, den Kreis möglichst klein zu halten. Gehörten alle Beteiligten dazu, sei es für Ostermann „eher ein Streitkreis“. „Die Zukunft der Stadt liegt in der Region“, sagt UWG-Chef Peter Kalley mit Blick auf eine notwendige interkommunale Lösung.

 

Der Konversionsbeauftragte Zirbel deutete die bemängelte Beschlussempfehlung der Stadt letztlich als „ersten Aufschlag“. In diesem Jahr sei Gütersloh mit der Hilfe der Landesgesellschaft NRW Urban gut aufgestellt. Für die Zeit danach könne es auf eine Entwicklungsgesellschaft hinauslaufen. Bürgermeisterin Maria Unger setzte auf Diplomatie. Sie hoffe, den bisherigen Konsens in der Stadt bei der Jahrhundertaufgabe Konversion weiter erhalten zu können.