Neue Westfälische "Stadt stellt Klimamanager ein"

09.10.2013

Ausschuss nutzt Förderung des Bundes

VON THORSTEN GÖDECKER

 

Gütersloh. Ein Klimaschutzmanager wird sich drei Jahre lang darum kümmern, dass das heimische Gewerbe weniger Kohlendioxid ausstößt. Gegen die Stimmen von BfGT, UWG und FDP beschlossen SPD, CDU und Grüne im Umweltausschuss, eine solche Stelle befristet einzurichten. 

 

Was für Wolfgang Büscher ( FDP) eine zu rigide Entscheidung ist, die Steuergelder fresse und der Stadt Daumenschrauben anlege, hält die Mehrheit für vernünftig. Neben Martin Goecke (SPD) und Birgit Niemann-Hollatz (Grüne) macht sich auch die Union für den Klimamanager stark. Adressiert an Wolfgang Büscher erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss, Hans-Dieter Hucke: "Klimaschutz kann man nicht aus der Portokasse finanzieren." Wer nicht bereit sei, die 20.000 Euro, auf die die Stadt ihren Anteil für die Stelle pro Jahr beziffert, bereit zu stellen, der wolle auch nichts für den Klimaschutz tun. 

 

Birgit Niemann-Hollatz regt an, den Klimabeirat sofort einzuberufen und nicht damit, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, bis nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu warten. "Wir müssen den Arbeitskreis, der das Klimaschutzkonzept mit erarbeitet hat, bei der Stange halten", sagt Niemann-Hollatz. 

 

Für die UWG macht Uwe Artschwager-Perl deutlich, dass die Aufgabe auch von der Verwaltung übernommen werden könne. Es bedürfe nicht der Schaffung einer neuen Stelle. 

 

Andreas Müller von der BfGT fragt sich, was aus dem Klimaschutzmanagement werde, wenn die auf drei Jahre befristet Stelle ausläuft. Dann, so die Erste Beigeordnete Christine Lang, könne die Aufgabe intern neu besetzt werden, weil zeitnah eine Stelle im Fachbereich Umwelt frei werde. 

 

Lang betont, dass der Bund darauf dränge, landauf, landab die Klimamanager einzusetzen und deren Tun mit bis zu 65 Prozent der Kosten bezuschusse. Es gehe darum, dass die vereinbarten Klimaschutzziele auch erreicht würden. Eine Verschwendung von Steuergeldern erkennt Lang nicht in der Nutzung der Bundesförderung, denn das Geld sei genau für diesen Zweck im Bundeshaushalt vorhanden. 

 

Gleichzeitig beschloss der Ausschuss gegen die FDP-Stimme von Wolfgang Büscher nach einer "investiven Klimaschutzmaßnahme" zu suchen. Die bezuschusst der Bund im ersten Projektjahr mit bis zu 250.000 Euro, wenn sie zu einer CO2-Minderung von mindestens 80 Prozent führt. Eigentlich komme da nur die Sanierung einer städtischen Immobilie in Frage, sagt Lang und erklärt: "Wir haben gar keine Häuser, die in einem solch schlechten Zustand sind."