Gütersloh-TV "FDP-Fraktion zum Integrierten Klimaschutzkonzept"

02.07.2013

In der Umweltausschusssitzung am 27.06.2013 präsentierte die Verwaltung das von einem Bielefelder Bera-tungsbüro erarbeitete integrierte Klimaschutzkonzept. Florian Schulte-Fischedick, der für die FDP-Fraktion an der Sitzung teilnahm, lehnte das Konzept ab und musste sich dafür von der Beigeordneten Frau Lang entgegenhalten lassen, die FDP sei gegen Klimaschutz.

So einfach ist es jedoch nicht: das vorgelegte Konzept besteht nach unserer Meinung zu großen Teilen aus Maßnahmen, die in Gütersloh bereits jetzt erfolgreich umgesetzt werden oder bereits diskutiert und als un-durchführbar verworfen worden sind. Daneben enthält das Konzept jedoch auch Maßnahmen, die in unseren Augen nichts weiter als pure Gängelei der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen darstellen und darüber hinaus auch noch erhebliche finanzielle Mittel kosten.

So schlägt das Konzept unter anderem vor, eine neue Stelle für einen Klimaschutzmanager mit dem Schwerpunkt Gewerbe einzurichten, welche jährliche Kosten von etwa € 60.000 bedeuten würde. Zwar würde diese Stelle zu zwei Dritteln aus Fördergeldern bezahlt, dennoch verbliebe ein Eigenanteil in Höhe von € 20.000 bei der Stadt. Nicht vergessen werden darf zudem, dass auch Fördergelder des Landes oder des Bundes aus Steuergeldern stammen.

Dem Klimaschutz wird aus Sicht der Gütersloher FDP durch das vorgestellte Konzept nicht geholfen. Verschmutzungen machen nicht an den Grenzen Güterslohs halt. Jede CO2-Einsparung in Gütersloh wird aufgrund des EU-Emissionshandels europaweit verrechnet. 

Soweit das vorgestellte Klimaschutzkonzept darüber hinaus das Passivhaus als künftigen Gütersloher Baustandard einführen will, erinnert die Gütersloher FDP daran, dass eine deutschlandweite Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie durch die in Kürze zu erwartende Novellierung der Energieeinsparverordnung (ENEV) des Bundes erfolgen wird. Der Bundesgesetzgeber ist bereits jetzt aufgrund der EU-Richtlinie verpflichtet, in der ENEV einen kostenoptimalen Niedrigstenergiestandard einzuführen. Einer spezifischen Gütersloher Re-gelung, die wie es scheint die künftige ENEV noch übertreffen soll, bedarf es daher nicht.

 

Die Gütersloher FDP tritt vielmehr dafür ein, gute Rahmenbedingungen für neue Gewerbeansiedelungen zu schaffen und nicht investitionsbereiten Unternehmen weitere Hürden in den Weg zu stellen! Wir fordern bereits seit langem, die im Rahmen der Konversion frei werdenden Flächen an der Marienfelder Straße für die Ausweisung von Gewerbeflächen zu verwenden. Eine Nutzung für großflächige Photovoltaikanlagen an dieser Stelle, wie es das Konzept vorschlägt, lehnen wir entschieden ab. Die Ansiedlung neuer Gewerbebetrie-be bedeutet die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Bevölkerung und genießt für die FDP im Konversionsprozess absoluten Vorrang.

Weiterhin war dem Konzept zu entnehmen, dass das Umweltamt gestärkt werden und weitere Beratungs-aufgaben übernehmen solle. Hierzu vertrat Florian Schulte-Fischedick den Standpunkt, dass das Umweltamt als eigene Abteilung der Stadtverwaltung nicht gestärkt, sondern abgeschafft werden müsse: "Umwelt- und Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die bereits lange in der Gesellschaft angekommen, akzeptiert und gelebt wird. Die einzelnen Fachbereiche, wie etwa Stadtplanung und Immobilienwirtschaft, berücksichtigen die Belange des Klimaschutzes bereits bei ihrer tagtäglichen Arbeit." Auch die weitere Ausweitung von Beratungsleistungen kritisierte Schulte-Fischedick: "Die Bürgerinnen und Bürger können sich beispielsweise be-züglich Stromsparen vielfältig beraten lassen. Die Verbraucherzentrale, die Stadtwerke, Handwerker und auch Einzelhändler tun dies bereits. Das weitere Vorhalten von Energieberatern bei der Stadt ist vollkommen überflüssig!"

Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde schließlich vertagt. Aber auch in einer weiteren Sitzung wird die FDP das Konzept ablehnen. Weitere Bürokratisierung und Bevormundung braucht in Gütersloh niemand.