Westfalen-Blatt "FDP will den Blitzer nicht"

07.10.2013

Antrag im Ausschuss

 

Gütersloh(WB). Die FDP-Fraktion im Gütersloher Rat lehnt eine von der Stadtverwaltung vorgesehene Blitzeranlage an der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Verler Straße und Kaiserstraße ab. Das wird deutlich aus einem Antrag, den die Liberalen zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses eingebracht haben.

Fraktionschef Dr. Wolfgang Büscher: »Das Teilstück ist sicherlich kein besonderer Unfallschwerpunkt, noch stellt sich die Straßensituation dort als besonders gefahrträchtig dar. Offenbar führen die von der Verwaltung ermittelten Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht zu einer erhöhten Anzahl von Unfällen.« Dabei sei zu berücksichtigen, dass Fahrradfahrer und Fußgänger auf dem Rad- und Fußweg bereits von der Fahrbahn getrennt sind.

Die Landesregierung habe zwar ihre Richtlinien zur Geschwindigkeitsüberwachung angepasst und erlaube Messungen nun auch, wenn sie aus rein fiskalischen Gesichtspunkten erfolgten. Mit der Gütersloher FDP sei das aber, wie in diesem Fall nicht zu machen: »Die Verwaltung sollte sich nicht dem Verdacht der Bürger aussetzen, man betreibe moderne Wegelagerei und blitze lediglich, um das Stadtsäckel zu füllen.« Wichtig seien tatsächliche Geschwindigkeitskontrollen an Gefahren- oder Unfallschwerpunkten. So könne die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht werden.