Neue Westfälische "Rat beendet Debatte und beschließt Haushalt"

26.01.2013

Kompromiss mit 18 Ja-Stimmen verabschiedet

VON HOLGER KOSBAB

 

Gütersloh. Einträchtig hatte Henning Schulz seine Wahl zum kommenden Technischen Beigeordneten erlebt. Ohne Gegenstimme wurde er zum Nachfolger von Josef E. Löhr bestimmt, der Ende April in den Ruhestand geht. Doch dann sollte Schulz eine andere, seltene Seite des Gütersloher Ratslebens kennenlernen. Denn schließlich haben am Freitagabend 18 Ja-Stimmen gereicht, um den städtischen Haushalt zu verabschieden. Zugleich blieb es bei der Anhebung der Gewerbesteuer, die Grundsteuererhöhung wurde abgelehnt.

 

Enthält sich die CDU-Fraktion wie angekündigt, sobald ihr Antrag auf Rücknahme der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern nicht durchkommt. Und bleiben Grüne, BfGT, FDP und UWG konsequent bei ihrem Nein, genügen eben 18 Stimmen (SPD, Bürgermeisterin Maria Unger, Manfred Reese). Zudem gibt’s einen Kompromiss: Bei der Gewerbesteuer wird der Hebesatz von 403 auf 411 Punkte erhöht, die Grundsteuer B bleibt bei 381 Punkten. Für die Stadt bedeutet dies eine Mindereinnahme von rund 1,2 Millionen Euro. Dieser im Haushalt bereits eingeplante Posten erhöht das städtische Defizit und die notwendige Kreditaufnahme entsprechend von bisher 4,2 auf 5,4 Millionen Euro.

 

Wie berichtet, wurden die von der Stadt vorgeschlagenen Steuererhöhungen zum Hauptstreitpunkt. Nach einer längeren Sitzungsunterbrechung, in der viel darüber diskutiert wurde welche Mehrheiten es wann gebe, kam der gemeinsame SPD/BfGT-Vorschlag auf den Tisch, nur die Gewerbesteuer anzuheben. Zuvor konnten weder CDU (keine Erhöhung) noch SPD (beide Steuern anheben) ihre Anträge durchboxen.

 

In seiner Haushaltsrede hatte CDU-Fraktionsspitze Heiner Kollmeyer Steuererhöhungen als allerletzte Möglichkeit bezeichnet: Ausnahmereduzierung komme vor Einnahmenerhöhung. SPD-Fraktionschef Thomas Ostermann hatte im Haushaltsentwurf ein „ausgewogenes Verhältnis von Einnahmeverbesserungen und Konsolidierungsmaßnahmen“ ausgemacht. Die Belastungen seien zumutbar und das Gesamtpaket solidarisch. Immerhin seien Steuern keine Strafe, sondern stärkten die Schwächeren. Dabei lobte er das Verhalten der CDU mit ihren 22 Enthaltungen als „verantwortlich im Sinne der Stadt“.

 

Dirk Stockamp (FDP) appellierte eindringlich an die CDU: Wenn sie schon gegen beide Steueranhebungen sei, müsse sie auch gegen den Haushalt insgesamt sein – da reiche keine Enthaltung. CDU und SPD hatten sich darauf verständigt, sich zu enthalten, sollten ihre ursprünglichen Anträge nicht durchgehen.

 

Marco Mantovanelli (Grüne) hielt es für falsch, einen Haushalt zu verabschieden, mit dem niemand zufrieden sein könne. Nicht alle Potenziale würden genutzt, eine vorausschauende Finanzpolitik müsse sich heute auf kommende Herausforderungen einstellen. Dazu gehörten Steuererhöhungen. Die BfGT hätte dem „Haushalt fast zugestimmt“, sagte Sylvia Mörs. Doch dafür gelte es „noch mehr richtig zu machen“ und etwa Gewerbeflächen zu schaffen. Peter Kalley (UWG) verlangte ein „Haushaltssanierungskonzept ohne Ausnahmen“. Auch Gütersloh komme an „schmerzlichen Leistungseinschränkungen dauerhaft nicht vorbei“, sagte Wolfgang Büscher (FDP).