Neue Westfälische "FDP entfacht Gutachten-Streit"

20.04.2013

Fraktionschef Wolfgang Büscher kritisiert vor allem Stadtplaner Michael Zirbel

VON HOLGER KOSBAB

 

Gütersloh. Es war kein Tagespunkt wie jeder andere: Die Anfrage von Wolfgang Büscher (FDP) nach den Gutachten, die vom Geschäftsbereich 4 der Stadt seit 2008 vergeben wurden. „Ich unterstelle, die Liste ist unvollständig“, sagte Büscher und kritisierte vor allem Stadtplaner Michael Zirbel. Allerdings teilten bis auf die SPD alle Fraktionen im Planungsausschuss Büschers Skepsis.

 

Mit der Bearbeitung seiner Anfrage sei er „um es vornehm auszudrücken, grob unzufrieden“, sagte Büscher. Die Stadt möge die Vorlage noch einmal überarbeiten. Büscher fehlte vor allem die Auflistung der Einzelkosten. Insgesamt habe er den Eindruck, dass die Verwaltung laufend Gutachten „in Hülle und Fülle“ auf den Weg bringe. Die Themen würden hochkarätig untersucht und verschwänden dann in einer Schublade, die schon voll sei. Zudem sei viel Geld für Workshops oder Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung draufgegangen.

 

Büschers Verhalten sei „nicht fair“, vor allem, weil er keine konkreten Beispiele hatte, konterte Zirbel und kritisierte ein derartiges Misstrauen gegenüber der Verwaltung. Der Hintergrund der Büscher-Anfrage sei ihm unverständlich. „Ich möchte gerne wissen: Welche Zahl an Gutachten darf nicht überschritten werden? Zwei pro Monat, zehn im Jahr?“, sagte der Stadtplaner auf Anfrage der Neuen Westfälischen.

 

Dass bei der Auflistung etwa Workshops und andere von Planungsbüros begleitete Veranstaltungen fehlten, begründete Zirbel damit, dass sich die Anfrage nur auf Gutachten bezogen habe. Die Ergänzung werde es in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 23. Mai geben. Dazu zählen unter anderem angefallene Kosten zum Thema Flugplatz-Konversion (insgesamt 11.000 Euro für Workshops, Veranstaltung mit jungen Erwachsenen und Jugendparlament, Abschlussveranstaltung, Präsentation, Dokumentation, Abschlussbericht, Bürgervotum).

 

Zu dem Vorwurf, dass Gutachten folgenlos in der Schublade landeten, sagte Zirbel: Sicherlich gebe es Planverfahren, die nicht weiter geführt würden – wie die Rahmenplanung Blankenhagen. Die mögliche Teilnahme am Projekt „soziale Stadt“ sei aber daran gescheitert, dass die Politik nicht bereit sei, sich über mehrere Jahre finanziell zu binden. Eine Umsetzung liege nicht im Verantwortungsbereich der Stadt, sagte Zirbel.

 

Ein Einzelgutachten schlage in der Regel mit 600 bis 5.000 Euro zu Buche, sagte Zirbel, der nur für die Stadtplanung sprechen könne, nicht aber für die ebenfalls betroffenen Fachbereiche Immobilienmanagement/Wirtschaftsförderung, Bauordnung/Vermessung und Tiefbau.

 

Silva Schröder (CDU) hatte in der Ausschusssitzung am Donnerstag wie Büscher angemerkt, dass zur Aufzählung auch Workshops und andere Kosten verursachende Veranstaltungen gehörten. „Auch uns scheint es ein bisschen wenig zu sein“, sagte sie. Birgit Niemann-Hollatz (Grüne) und Norbert Bohlmann (UWG) forderten ebenfalls ein Nacharbeiten. Andreas Müller (BfGT) hinterfragte, ob alle Aufträge extern vergeben werden müssten – oder ob sie nicht innerhalb der Verwaltung erledigt werden könnten. Thomas Krümpelmann von der SPD verwies auf das Instrument der Akteneinsicht – und dass jedes Gutachten auch ohne Anfrage betrachtet werden könne.