Neue Westfälische ''Neues Vorgehen bei externen Vergaben''

11.06.2013

Politik wünscht eine bessere Einbindung in die Auftragspraxis der Stadtverwaltung

 

Gütersloh (hko). Nach dem Bekanntwerden der Kosten von 2,1 Millionen Euro, die die Stadt Gütersloh von 2008 bis 2012 für extern vergebene Gutachten, Workshops und Moderationen bezahlt hat, wünscht sich die Politik ein Vorgehen, das sie besser einbindet. Im nächsten Hauptausschuss solle die Verwaltung ein entsprechendes „Prozedere vorstellen“, sagte Wolfgang Büscher (FDP) gestern in dem Fachgremium des Stadtrats.

Was die Stadt aufführe, sei schon „eklatant“, sagte Büscher, dessen Anfrage die Auflistung initiiert (die NW berichtete) hatte. Er regte an, Vergaben mit den Spitzen der Fachbereiche und der Fraktionen zukünftig vor den Haushaltsberatungen zu diskutieren. Aus FDP-Sicht berge die Liste „deutliches Einsparpotenzial“. Beispiele seien etwa Rechtsberatungen vor gewissen Baumaßnahmen. Auch die für den Fachbereich Umweltschutz aufgeführte Energieberatung zweifelte er an. Hierzu erklärte die 1. Beigeordnete Christine Lang, dass früher eine Beratungskraft bei der Verbraucherberatung mit 50.000 Euro gefördert würde. Heute koste eine Honorarkraft 5.800 Euro im Jahr.

CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer habe sich wie viele „erschrocken“, als er die Aufzählung gesehen habe. „Auch wenn das meiste irgendwann beschlossen worden sei.“ Um die Politik stärker in Vergabeprozesse einzubinden, schlug Kollmeyer ein Verfahren vor, bei dem vierteljährlich zurückgeblickt werde. BfGT-Chef Norbert Morkes forderte mehr Transparenz. Exemplarisch kritisierte er, dass ein Rechtsgutachten für die Ausgestaltung der Skylobby im Theater in Auftrag gegeben wurde. Zudem verstehe er nicht, dass wiederkehrende Aufgaben extern vergeben werden müssten. Für Norbert Bohlmann (UWG) sei die Liste interessant, weil zu sehen sei, welche Personen und Büros immer wieder auftauchten. Marco Mantovanelli (Grüne) stehe die Liste für ein „eindeutiges Informationsdefizit“.

Auch wenn die Stadt beim einen oder anderen Detail anders hätte handeln können, so resultierten etliche Vergaben aus vergangenen Stellenstreichungen bei der Verwaltung, sagte Thomas Ostermann (SPD). Genaue Details wurden jedoch nur im nichtöffentlichen Teil genannt.