Westfalen-Blatt "Gütersloher Lust an Gutachten"

16.04.2013

Für 27 Studien hat die Stadt in den vergangenen fünf Jahren rund 245 000 Euro ausgegeben

 

Gütersloh (WB). Gütersloh, die Stadt der Gutachten, Workshops und städtebaulichen Wettbewerbe. Dieser Eindruck ist nicht erst seit der Haushalts-Konsolidierungs-Studie von Rödl & Partner im öffentlichen Bewusstsein verankert. Doch stimmt er auch? 

Von Stephan Rechlin 

FDP-Ratsherr Dr. Wolfgang Büscher wollte es genauer wissen und fragte im Februar nach, wieviele Gutachten vom Fachbereich Bauen & Verkehr in den vergangenen fünf Jahren in Auftrag gegeben wurden. Gleichzeitig wollte er wissen, wieviel Beamte im höheren Dienst nebenbei so verdienen. Der unausgesprochene Verdacht: Gütersloher Spitzenbeamte wälzen Arbeit auf externe Gutachter ab, um ausreichend Zeit für die eigenen Nebenjobs zu haben.

Die Stadt liefert dem Planungsausschuss eine interpretationsoffene Antwort. Zwischen 2008 und 2012 gab der Fachbereich demzufolge 27 Gutachten zum Gesamtwert von 244 723,56 Euro in Auftrag. Die meisten Studien wurden 2008 (9) und 2011 (7) angefordert, dazwischen gibt es Jahre mit nur drei (2009) und zwei (2010) Gutachten. Am häufigsten wurden Schallschutz-Untersuchungen benötigt. Dazu hat die Ibas Ingenieurgesellschaft aus Bayreuth drei der insgesamt sechs Untersuchungen beigesteuert – diese Gesellschaft erhielt damit die meisten Aufträge.

An zweiter Stelle stehen Rechtsberatungen. In vier Fällen ließ sich die Stadt etwa beraten, ob sie ein Hotel neben die Stadthalle bauen lassen darf, ob der Bebauungsplan zum Porta-Markt möglichen Einwänden standhält oder ob sie der Sparkasse einfach ihr Areal an der Ecke Eickhoff- und Friedrich- Ebert-Straße verkaufen darf. Zwei dieser vier Aufträge gingen ans Kölner Rechtsanwaltsbüro Lenz und Johlen. Mit drei »Versickerungs«-Untersuchungen zur Aufstellung von Bebauungsplänen wurde das Erdbaulabor Schemm aus Borgholzhausen/Bielefeld beauftragt.

Die restlichen Einzelgutachten bezogen sich aufs europäische Vergaberecht, auf den geplanten Neubau der Gütersloher Feuerwehr, auf das Wellerdiek-Areal und die Folgen eines Neubaus für den Gütersloher Einzelhandel, auf umwelttechnische und artenschutzrechtliche Einzelfragen. Die Studien zum Evakuierungskonzept des Seniorenheimes Murken und zur Frage, ob das Haus 20 auf dem LWL-Areal von innen zu dämmen ist, wurden in Gerichtsverfahren eingesetzt.

Mit den bisherigen Antworten ist Dr. Wolfgang Büscher unzufrieden: »Es fehlen Fachgutachten, von denen ich weiß, die aber vielleicht anderen Fachbereichen zugeordnet wurden.« Und mit der im Hauptausschuss präsentierten Antwort zu den Nebenverdiensten höherer Beamter könne niemand etwas anfangen: »Das sind Grafiken ohne jede Erläuterung.«