Westfalen-Blatt "Der Tunnel bleibt vorerst blitzfrei"

08.10.2013

Auf Straßen und Parkplätzen darf Stadt strenger kontrollieren

 

Gütersloh (rec). Im Tunnel der Friedrich-Ebert-Straße bleiben Autofahrer weiterhin von Blitzen verschont. Doch auf den Straßen drum herum und auf Parkplätzen darf die Stadt so viele Strafmandate schreiben wie sie eben kann. 

Auf diese Verkehrsüberwachungs-Formel haben sich gestern Abend CDU, Grüne, BfGT und UWG im Umweltausschuss geeinigt. SPD und FDP lehnten jede Form von verschärfter Verkehrsüberwachung ab – beide Fraktionen hatten auch schon gegen das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept gestimmt. Die Grünen hätten es auch gerne im Tunnel blitzen lassen – mit dieser Meinung blieben sie und Umweltdezernentin Christine Lang jedoch allein.

Auf breiter Front lehnte der Ausschuss solche, in Bielefeld erfolgreich die Stadtkasse füllenden Blitzapparate ab. Sie seien »reine Abzocke« (Dr. Wolfgang Büscher, FDP), eine »reine Überwachung« und unangemessener Disziplinierungsversuch (Hans-Dieter Hucke, CDU) oder aber die Möglichkeit, »schnell einmal Geld zu machen« (Andreas Müller, BfGT). Die 15, von Dezernentin Lang ins Feld geführten Unfälle stellten für sie noch keinen Beleg dar, dass es sich beim Tunnel Friedrich-Ebert-Straße um einen Unfall-Schwerpunkt handeln würde.

Dagegen folgte die Mehrheit dem Wunsch der Dezernentin, moderne, in beide Richtungen blitzende mobile Anlagen anzuschaffen und eine weitere Person zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs einzustellen. Auf Antrag der BfGT wird diese Stelle jedoch auf ein Jahr befristet, um danach zu prüfen, ob sie auch genug Knöllchen schreibt, um ihr Gehalt zu finanzieren. Daran hegte im Ausschuss niemand Zweifel. Hans-Dieter Hucke: »Wir können gar nicht überall messen und kontrollieren, wo es die Bürger gerne hätten.« Und das neue Bewirtschaftungskonzept werde Parksünder aus den Stich- und Nebenstraßen heraustreiben.