Neue Westfälische "Ausschuss verhindert Starenkasten"

08.10.2013

Verwaltung scheitert mit dem Vorschlag, im Friedrich-Ebert-Tunnel eine Blitzanlage zu installieren

 

VON THORSTEN GÖDECKER

 

Gütersloh. Auf Beton stößt Kämmerin Christine Lang im Umweltausschuss mit ihrem Vorschlag, im Friedrich-Ebert-Tunnel einen Starenkasten aufzustellen. Nur die beiden grünen Ausschussmitglieder folgen der Argumentation der Ersten Beigeordneten und stimmen der Installation zu. 

 

Die Verwaltung hatte erklärt, dass sie nur im Tunnel mit 30.000 Ordnungswidrigkeiten im Jahr rechne und sich dadurch auch schnell die zur Bearbeitung notwendige zusätzliche Verwaltungsfachkraft auszahle. Für Wolfgang Büscher, dessen FDP-Fraktion die Ablehnung des Starenkastens beantragt hatte, ist der Verwaltungsvorschlag "Abzocke". Auch Hans-Dieter Hucke (CDU) findet deutliche Worte: "Wir wollen nicht dass der Bürger ohne Grund überwacht und aufs Korn genommen wird." Entweder, so Hucke, die Verwaltung plane die Bürger zu disziplinieren oder sie schiele auf die Einnahmen. 

 

"Ich finde es nicht anrüchig, dafür zu sorgen, dass Verkehrsregeln auch eingehalten werden", wehrt sich Lang. Wolfgang Büscher vergleicht den Verwaltungsvorschlag mit der Blitzer-Anlage an der A2 auf dem Bielefelder Berg und betont, dass er es befremdlich finde, wenn Verwaltungen sich für die so erzielten Einkünfte auf die Schultern klopften. Einig sind sich Verwaltung und Politiker darin, dass der Tunnel kein Umfallschwerpunkt ist. "Die gibt es in Gütersloh eigentlich auch nicht", sagt Lang. Es gehe darum, präventiv zu wirken. 

 

Lang weigert sich dem Ausschuss auf Antrag der FDP-Fraktion eine Liste aller stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessstellen vorzulegen und deren Einsatz zu begründen. "Das ist das Geschäft der laufenden Verwaltung und hat im Ausschuss nicht zu suchen." Es sei viel zu arbeitsintensiv, eine solche Liste, die sich ständig verändere, zu erstellen. Lang teilt nur mit, dass es im Stadtgebiet keinen Starenkasten gibt und alle Messungen mobil durchgeführt würden. Und hier rüstet man nun auf. Das Messfahrzeug wird mit einer Front und einer Heckkamera ausgerüstet. Diese Technik ermöglicht die Überwachung beider Richtungsfahrbahnen und sorge dafür, dass zukünftig nicht nur 8.000 sondern 10.500 Geschwindigkeitsverstöße pro Jahr fotografiert werden könnten. In zwei Jahren soll sich die Anschaffung so amortisiert haben. Dem stimmt der Ausschuss mehrheitlich zu.

 

Eine Stelle mehr bewilligt der Ausschuss der Verwaltung für die Überwachung des "ruhenden Verkehrs". Weil das neue Parkraumkonzept auf Bewirtschaftung, also Parkgebühren setzt, müsse die Einhaltung auch überwacht werden. "Besonders an Wochenenden und in den Abendstunden sei das mit den 5,48 Stellen nicht zu gewährleisten, argumentiert Lang. Hier folgt der Ausschuss der Argumentation der Kämmerin, die jetzt mit 8.000 erfassten Parksündern mehr pro Jahr kalkulieren kann.