Neue Westfälische "Tempolimit auf Brackweder Straße"

28.09.2012

Ausschuss pocht auf Tempo 30

Brackweder Straße ein Fall für die Aufsichtsbehörde

 

Gütersloh (raho). Im Fall Brackweder Straße bleibt der Planungsausschuss trotz drohender juristischer Konsequenzen bei seiner Linie. Das zunächst probeweise eingerichtete Tempo-30-Limit auf dem Abschnitt zwischen Senner Straße und der Friedrichsdorfer Hauptkreuzung soll dauerhaft bestehen bleiben. Die Politiker unterstützten gestern Abend damit erneut einen entsprechenden Bürgerantrag aus dem Jahr 2009.

 

Schon damals hatte die Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Voraussetzung für die geforderte Herabsetzung der Geschwindigkeit nicht vorlägen. Dazu müsste eine besondere Gefahrenlage bestehen. Das sei hier aber nicht der Fall.

 

Auch später änderte sich an dieser Einschätzung nichts. In der Langzeitbetrachtung hätten sich sich über einen Zeitraum von zehn Jahren durchschnittlich vier Unfälle pro Jahr ereignet. In keinem Fall sei als Ursache zu schnelles Fahren registriert worden, hieß es in der jüngsten Sitzungsvorlage. Insofern sei der Beschluss rechtswidrig und müsse beanstandet werden.

 

Gleichwohl ist der Ausschuss bis heute zum überwiegenden Teil bei seiner Haltung geblieben. Lediglich die CDU-Vertreter enthielten sich gestern der Stimme. „Wir können den Bürgerantrag zwar sehr gut nachvollziehen, begeben uns aber rechtlich auf dünnes Eis, wenn wir dem zustimmen“, begründete Raphael Tigges die Haltung der CDU. Er forderte die Verwaltung auf, die Straße unter Sicherheitsaspekten weiter genau in den Fokus zu nehmen.

 

„Das Tempolimit sei ein Versuch, die Verkehrsverhältnisse in Friedrichsdorf zu verbessern. Dazu stehen wir weiter“, so Thomas Krümpelmann (SPD). Ähnlich der Tenor bei den anderen Fraktionen: Es habe sich weder inhaltlich noch an der Rechtslage etwas geändert. „Und wenn wir vor Gericht landen, dann landen wir eben vor Gericht“, folgerte Wolfgang Büscher (FDP).

 

Soweit wird es freilich nicht kommen. Wie Ordnungsamtschef Thomas Habig erläuterte, ist jetzt zunächst ein Ratsbeschluss erforderlich. Sollte auch dort eine Mehrheit für den Bürgerantrag stimmen, hat laut Gemeindeordnung die Bürgermeisterin unverzüglich die Entscheidung der Aufsichtbehörde einzuholen. „Danach“, so Habig“, ist Schluss.“ Eine Klage sei nicht möglich.