Westfalen-Blatt "Steuererhöhungen"

22.06.2012

Bürgermeisterin erwähnt Steuererhöhungen mit keinem Wort

Von Stephan Rechlin

 

Gütersloh (WB). Erst die Brötchen, dann die Rechnung. Beim »umfassenden Meinungsaustausch« vor einigen Tagen hat Bürgermeisterin Maria Unger gegenüber Spitzenvertretern der Wirtschaft kein Wort darüber verloren, dass sie ihnen schon bald tief in die Taschen greifen will.

 

Drei Stunden lag saßen sich die Bürgermeisterin, zwei ihrer Dezernenten und Vertreter des Unternehmerverbandes und der Industrie- und Handelskammer (IHK), darunter Dr. Markus Miele, Dr. Ernst Wolf, Fritz Husemann, Dr. Peter Westerbarkey (Westaflex) sowie die Geschäftsführer Burkhard Marcinkowski (Unternehmerverband) und Dr. Christoph von der Heiden (IHK) bei Käse- und Schinkenbrötchen, garniert mit Petersilie und Tomatenscheiben, gegenüber. Dabei sprachen sie auch über die Stadthallen-Sanierung und die Haushaltssituation der Stadt. Doch mit keiner Silbe erwähnte die Bürgermeisterin, dass sie den Gewerbsteuerhebesatz zum zweiten Mal in zwei Jahren kräftig von 403 auf 411 Prozentpunkte erhöhen will - es hätte die harmonische Zusammenkunft ja auch getrübt.

»Wir sind irritiert«, stellt Geschäftsführer Burkhard Marcinkowski auf Anfrage fest. Gemeinsam mit der IHK bereite der Verband eine Stellungnahme vor. Schon jetzt aber könne er seine Enttäuschung über die Vorgehensweise der Stadt zum Ausdruck bringen: »Bevor andere Einsparmöglichkeiten überhaupt auch nur geprüft werden, schlägt die Stadt schon wieder eine Steuererhöhung vor. Und das so kurze Zeit nach der letzten Erhöhung.« Die Gütersloher Unternehmen hätten mangels Gewerbeflächen ohnehin kaum Expansionsmöglichkeiten und würden durch höhere Steuern jetzt noch weiter belastet.

In der CDU-Fraktion sei der Steuererhöhungswunsch am Mittwoch diskutiert worden. Fraktionsvorsitzender Heiner Kollmeyer: »Ohne zusätzliche Einsparungen im regulären Haushalt tragen wir die Erhöhung nicht mit.« Dr. Wolfgang Büscher (FDP) stimmt unter gar keinen Bedingungen zu: »Die Stadt soll ihre Parkhäuser verkaufen. Dann hat sie genug Geld.«