Neue Westfälische ''Höhere Steuern nur im Notfall"

02.07.2012

Gütersloh (NW). Der Gütersloher Stadtrat hat in seiner Sitzung am Freitagabend die Weichen für die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Gütersloh gestellt. Nach intensiver Diskussion und einer Vielzahl von Änderungsanträgen zu einzelnen Punkten beschloss er mit großer Mehrheit, eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden, Ersatzinvestitionen den Vorrang vor Neu-Investitionen einzuräumen und jährliche Investitionen grundsätzlich nur in Höhe der Abschreibungen – in der Regel zwischen 21 und 22 Millionen Euro jährlich – zuzulassen. Hierauf hatten vor allem die Grünen gedrängt, bei denen Hans-Peter Rosenthal darauf hinwies, dass die Stadt mit derzeit 26,6 Millionen viel zu viel investiere.

 

Der nun festgelegte Betrag von 21 bis 22 Mio. kann, falls erforderlich, noch einmal gekürzt werden, aber auch die Möglichkeit von Hebesatzsteigerungen wird nicht ausgeschlossen. Allerdings soll Einsparungen vor Einnahmeverbesserungen der Vorrang gegeben werden. Mit anderen Worten: Steuererhöhungen kommen erst infrage, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind – eine Festlegung, die auf Antrag von CDU, Grünen und UWG erfolgte.

 

Die FDP und die BfGT stimmten gegen die Finanzplanung der Stadt. Sie befürchten, dass der Plan nicht eingehalten wird.