Westfalen-Blatt "FDP wirft Kimpel Kompetenzüberschreitung vor"

07.03.2012

FDP wirft Kulturdezernenten Andreas Kimpel Kompetenzüberschreitung vor

Von Stephan Rechlin

 

Gütersloh (WB). Die Stadt gibt eine 30 000 Euro teure Studie in Auftrag, die unter anderem prüfen soll, ob die Stadthalle Gütersloh saniert oder neu gebaut werden sollte. Bevor das Ergebnis vorliegt, bezeichnet Kulturdezernent Andreas Kimpel eine elf Millionen Euro teure Sanierung als alternativlose Lösung.

Kulturdezernent Andreas Kimpel möchte die Stadthalle Gütersloh für elf Millionen Euro sanieren lassen. Foto: Michael DelkerDr. Wolfgang Büscher (FDP)

 

Damit hat er den Zorn der FDP-Ratsfraktion geweckt. Die Vorwegnahme der Untersuchungsergebnisse bezeichnen Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büscher und Kulturausschuss-Sprecher Dr. Gerd Sonntag in einer Pressemitteilung als »Frechtheit und Anmaßung« des Kulturdezernenten. Rat und Ausschuss würden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Dr. Wolgang Büscher: »Die Politiker dürfen jetzt nur noch abnicken.« Das habe mit vertrauensvollem Umgang zwischen Verwaltung und der sie kontrollierenden Politik rein gar nichts mehr zu tun. Mit diesem Vorgehen hat Andreas Kimpel nach Ansicht der Liberalen seine Kompetenzen überschritten: »Mit gemeinsamer verantwortungsvoller Arbeit für Gütersloh hat das überhaupt nichts mehr gemein.« 

In ihrer Mitteilung fragt die FDP, ob die vom Karlsruher Gutachter Symbios für die nächsten Tage geplante Befragung von Gütersloher Großbetrieben überhaupt noch sinnvoll sei, wenn der Eindruck erweckt werde, es gebe nur noch die eine Möglichkeit einer Sanierung für elf Millionen Euro. Dr. Gerd Sonntag: »Dann ist eine weitere Überprüfung durch die Fachfirma Augenwischerei oder besser durch Herrn Kimpel herausgeschmissenes Geld.«

Die FDP fordert die Bürgermei-sterin auf, zu sagen, ob sie dieses Verhalten Ihres Dezernenten billige und ob sie zukünftig möglicherweise bei ihren Entscheidungen ganz auf die Beteiligung der Politik verzichten will.

Schon im Finanzausschuss am kommenden Dienstag werden die Gütersloher Politiker aufgefordert, einer 750 000 Euro hohen Investition in die Stadthallen-Küche zuzustimmen. Fachplaner rieten von einer Weiternutzung der Küchengeräte ab, sie seien zu abgenutzt. Rissbildungen sowie Feststellungen des Fachbereiches Lebensmittelüberwachung des Kreises erforderten eine grundlegende Sanierung des Küchenbodens. Aufgrund des Auszuges des bisherigen Pächters und der Sicherstellung eines zukünftigen gastronomischen Betriebes sei diese Maßnahme im Juli 2012 durchzuführen. In ihrer Vorlage verweist Kämmerin Christine Lang auf den im September geplanten Management-Kongress des Bertelsmann-Konzerns. Die Stadthallen-Küche war 2001 runderneuert worden.