Neue Westfälische "FDP wirft Kimpel Amtsanmaßung vor"

07.03.2012

Heftiger Angriff auf Kulturdezernent

 

Gütersloh (raho). In außergewöhnlich scharfer Form haben führende Vertreter der Gütersloher FDP den städtischen Kulturdezernenten Andreas Kimpel attackiert. Im Zusammenhang mit dessen Äußerungen zur Zukunft der Stadthalle warfen sie ihm Amtsanmaßung und Kompetenzüberschreitung vor. Der Dezernent hatte sich gegenüber unserer Zeitung für eine rund elf Millionen Euro teure „Sanierung in drei Schritten“ (NW vom 3./4.März) ausgesprochen.

 

Fraktionschef Wolfgang Büscher und der FDP-Sprecher im Kulturausschuss, Gerd Sonntag, empörten sich darüber, dass Kimpel Rat und Ausschuss vor fast vollendete Tatsachen gestellt habe, noch bevor die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Stadthalle vorliegen und präsentiert wurden.

 

Die Studie geht auf einen Antrag der FDP von Ende November zurück. Bei Enthaltung der BfGT war er vom Fachausschuss einstimmig angenommen worden. Daraufhin hatte die Verwaltung die Karlsruher Firma Symbios in Karlsruhe beauftragt, die Marktchancen der Stadthalle auszuloten. Die Resultate sollten in einer Sondersitzung Ende April präsentiert werden.

 

Die Vorwegnahme der angestrebten offenen Diskussion sei, so Büscher, „eine Frechheit“. Die Politiker dürften jetzt nur noch abnicken. Mit vertrauensvollem Umgang zwischen Verwaltung und der sie kontrollierenden Politik habe das nichts mehr gemein.

 

Büscher bezweifelte, dass die geplanten Befragungen von heimischen Großbetrieben durch Symbios jetzt noch Sinn machten. Eine weitere Überprüfung sei eher Augenwischerei und „herausgeschmissenes Geld“.

 

Zugleich forderte die FDP die Bürgermeisterin auf, zu sagen, ob sie das Verhalten ihres Dezernenten billige und ob sie künftig bei ihren Entscheidungen ganz auf die Beteiligung verzichten wolle.

 

Maria Unger teilte auf Anfrage mit, sie weise die Aussagen zur Amtsanmaßung und Kompetenzüberschreitung des Beigeordneten zurück. Im übrigen habe Kimpel auf eine Presseanfrage reagiert und nicht von sich aus die Öffentlichkeit gesucht. „Die wesentlichen Positionen sind der Politik bekannt gewesen“, so Unger. Sie bedaure, dass die Politik die neuen Aspekte aus der Zeitung erfahren musste. „Nach wie vor hat die Politik in der Sache ihren Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum.“