Westfalen-Blatt "Haushalt 2012"

17.03.2012

Das Gütersloher Parlament bleibt trotz Haushaltsdebatte bestehen. Die etwas vorzeitige Meldung über den mit »breiter Mehrheit« verabschiedeten Haushaltsplan auf der Homepage der Stadt vermochte den Rat nicht nachhaltig zu erschüttern. Foto: Carsten Borgmeier

 

Das Parlament bleibt erhalten

 

Trotz Haushaltsdebatte und übereilter Internet-Meldung arbeitet der Gütersloher Rat weiter

 

Von Stephan Rechlin

Gütersloh (WB). Der Gütersloher Rat löst sich trotz Haushaltsdebatte nicht auf. Das ist gar nicht so selbstverständlich wie es scheint. Denn die voreilige Meldung über einen »mit breiter Mehrheit« verabschiedeten Haushaltsplan auf der Homepage der Stadt drohte das Parlament zeitweilig zu erschüttern.

 

Dr. Wolfgang Büscher (FDP) war es im Internet aufgefallen: noch während sein Ratskollege Norbert Bohlmann (UWG) seine Haushaltsrede hielt und weit vor der Abstimmung meldete die Stadt auf ihrer Homepage, dass der Haushaltsplan bereits verabschiedet sei. In die Debatte hinein fragte Büscher die Bürgermeisterin, woher sie das denn schon wisse. Irritation, Aufregung, Entschuldigung und die im breiten Konsens getroffene Feststellung: das muss eine technische Panne gewesen sein.

Im großen und ganzen aber hatte die Stadt ja recht: der Haushalt, bei dem zum Jahresende aller Voraussicht nach 700 000 Euro übrig bleiben, wurde mit den meisten Stimmen der Plattform Plus (CDU, Grüne, UWG) und der FDP verabschiedet. Hans-Peter Rosenthal (Grüne) scherte aus und stimmte dagegen. Die SPD votierte abermals gegen den von ihrer Bürgermeisterin vorgelegten Haushaltsplan; ebenso BfGT und Linke.

SPD und Linken geht vor allem der Sparkurs zu weit. Die BfGT hält diesen Kurs für richtig, die darin gesetzten Schwerpunkte jedoch für falsch. Hans-Peter Rosenthal sah vor allem durch steigende Personalko-sten den über Jahre auch gegen heftigen Widerstand verteidigten Konsolidierungskurs gefährdet. Heiner Kollmeyer (CDU) rechtfertigte die Abweichung vom bisherigen Kurs mit der höheren Belastung und Verantwortung der Mitarbeiter: »Wer zu Effizienzsteigerungen beiträgt, hat auch das Anrecht auf eine Prämie.« 

Norbert Bohlmann (UWG) verwies auf die Gegenfinanzierung durch Streichung einer höheren Stelle; Dr. Wolfgang Büscher (FDP) hob den demografischen Wandel hervor, unter dem auch die Stadt zu leiden habe und darum Anreize schaffen müsse.