Neue Westfälische "Haushalt 2012"

17.03.2012

Rat beschließt 214-Millionen-Haushalt

Stadtbibliothek: Mehrheit für Plattform-Plus-Antrag

VON HOLGER KOSBAB

 

Gütersloh. Zur Haushaltsverabschiedung wird verbal ausgeteilt. Je nach Lager erfahren die Worte eine begrenzte Zustimmung. An einer Stelle mussten am Freitagabend aber alle Ratsmitglieder lachen. Denn schon vor der Abstimmung gab es deren Ergebnis. Zumindest auf der Internetseite der Stadt Gütersloh, wo ein vorbereiteter Text zu früh freigegeben wurde und den Entdecker, FDP-Chef Wolfgang Büscher, stinksauer werden ließ.

 

Später wurde der 214-Millionen-Euro-Haushalt abgesegnet: gegen das Nein von SPD, BfGT und Linken und mit den Ja-Stimmen von CDU, UWG, FDP sowie den Grünen bis auf Hans-Peter Rosenthal, der sich enthielt. Ebenfalls beschlossen wurde der Wirtschaftsplan der Stadtbibliothek. Die Plattform Plus sorgte dafür, dass ihr Antrag (Bestandsschutz, keine betriebsbedingten Kündigungen und einem Workshop, der über das mittelfristige Budget entscheidet) angenommen wurde.

 

Der ausgeglichene Haushalt 2011 sei ohne ohne konsequente Konsolidierung nicht nicht erreicht worden, sagte CDU-Chef Heiner Kollmeyer. Eine Wiederholung für 2012 werde kein Selbstläufer. Bei Sparbeschlüssen sei eine unnachgiebige Haltung wichtig für „eine verantwortungsvolle, generationengerechte Finanzpolitik“. Bei prognostizierten Schulden von 117 Millionen Euro bis 2015 sei kein Spielraum für freiwillige Leistungen. Die CDU stehe hinter den Großvorhaben U-3-Betreuung, Stadthalle und Feuerwache, aber nur in der Standardausführung.

 

Aus Sicht des SPD-Chefs Thomas Ostermann sei der im Haushalt bereits eingeplante Überschuss von 700.000 Euro exzellent. Doch sei es nur teilweise das Ergebnis der Konsolidierung, sondern begründet in der effizienten Verwaltungsarbeit, der Stärkung der Kommunen durchs Land und vor allem durch die Einnahmesteigerung. Ostermann kritisierte die Auflösung des Ehrenamtsbüros und forderte, den Bildungsstandort Gütersloh zu stärken.

 

Der Grünen-Vorsitzende Marco Mantovanelli monierte die Großvorhaben; dass 20 Millionen für die Feuerwehr im Gespräch seien und ein Büro den Bedarf plane, dass die „schönsten Feuerwehren realisiert. Und Kulturdezernent Andreas Kimpel wolle gleich elf Millionen für die Stadthallen-Sanierung. Mantovanelli plädierte für eine Gesamtplanung der Großprojekte und dass die Investitionsmittel auf die Höhe der Abschreibungen bindend begrenzt werden.

 

Die erfreuliche Haushaltslage sie nicht Resultat „eigener Anstrengungen“, sondern wesentlich das höherer Schlüsselzuweisungen und gestiegener Steuereinnahmen, sagte BfGT-Chef Norbert Morkes. Kimpel, der die Stadthalle neben dem Theater neu erstrahlen lassen wolle, verglich er mit Ludwig II., der neben dem Altschloss Hohenschwangau Neuschwanstein baute. Die Arbeit der Verwaltung sollte neu überdacht und die Aufgaben nicht mehr nur selbst wahrgenommen werden, „sondern in Form von strategischen Bündnissen“.

 

Die FDP werde alles tun, um Schulden abzubauen, sagte Fraktionschef Wolfgang Büscher. Schockiert war er, dass es für städtische Parkhäuser keine Gewinn- und Verlustrechnung gebe und dies ein Thema für das Rechnungsprüfungsamt werde. Zur Stadthallen-Sanierung fragte er Kimpel, ob dieser „überfordert“ und noch „objektiv“ sei.

 

Der Haushaltsausgleich sei mit rigiden Einsparungen erkauft, sagte Manfred Reese (Vorsitzender Linke). Die Schulden müssten durch einen Eckwertebeschluss eingegrenzt werden.

 

Norbert Bohlmann (UWG) sagte, die gute Finanzlage haben einen Grund in der Arbeit der Plattform Plus. Vor allem aber sei sie einer starken mittelständischen Unternehmerschaft zu verdanken, für die Gewerbeflächen benötigt würden. Hierzu sei die Stadt nicht in der Lage.