Die Glocke "Tempo 30 in Friedrichsdorf"

27.04.2012

Beanstandung angekündigt: Tempo 30 bleibt auf Brackweder Straße

 

Gütersloh (din). Es bleibt vorerst bei Tempo 30 auf der Brackweder Straße in Friedrichsdorf. Das hat der Planungsausschuss am Donnerstag entgegen der Empfehlung der Verwaltung bei Enthaltung der BfGT beschlossen. Thomas Habig, Leiter des Fachbereichs Ordnung, kündigte an, der Beschluss müsse wohl beanstandet werden.

 

Die gefühlte Gefahr auf der Straße sei womöglich größer als die tatsächliche, sagte CDU-Ratsfrau Silva Schröder. Aber wenn die Situation dort so empfunden werde, werde die CDU schon wegen der Lastwagen im Zweifel den Bürgern folgen. FDP-Fraktionschef Dr. Wolfgang Büscher sagte, „auf der einen Seite zwingen sie uns, die Lastwagen weiter zu akzeptieren, auf der anderen Seite bauen sie keine Umgehungsstraße.“ Er werde dem Bürgerwillen und der Gefahrenlage folgen, sagte auch UWG-Ratsherr Norbert Bohlmann.

 

Nobby Morkes (BfGT) erklärte, „wir würden uns auch für Tempo 30 aussprechen, aber wozu führt das?“ Laut Verwaltung sei die Begrenzung rechtlich nicht zulässig. Er fürchte, dass die Anwohner in eine Kostenfalle getrieben würden. Ebenso wie Birgit Niemann-Hollatz (Grüne) erklärte Dr. Thomas Krümpelmann, die SPD wolle bei Tempo 30 bleiben „und das Risiko einer Beanstandung in Kauf nehmen“.

 

Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage ausgeführt, dass es 2010 und 2011 bei insgesamt sechs Unfällen keinen gegeben habe, der auf erhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen gewesen sei. Eine Beibehaltung der probeweise eingeführten Geschwindigkeitsbegrenzung sei „nicht begründbar und damit rechtlich nicht zulässig“. Ein anderslautender Beschluss „müsste beanstandet werden“, sagte Habig im Ausschuss: „Nach unserer Auffassung sind die Kriterien nicht erfüllt.“