Westfalen-Blatt "Stadtbibliothek"

15.02.2012

FDP arbeitet nun doch mit Linken zusammen

Dr. Büscher: »Bibliothek bleibt die einzige Ausnahme«

 

Gütersloh (rec). Niemals würde die FDP-Ratsfraktion mit der neuen Fraktion der Linken zusammenarbeiten. Das wurde zu Beginn der Ratsperiode im September 2009 schon mal klargestellt. Jetzt aber stellt die FDP gemeinsam mit den Linken, der BfGT und SPD einen Antrag zur Rettung der Stadtbibliothek.

»Das ist und bleibt die einzige Ausnahme«, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büscher auf Anfrage mit. Die Themen Bildung und Bibliothek seien zu wichtig, um sie parteipolitischen Weltanschauungen zu unterwerfen. Büscher: »Die Stadtbibliothek hat ihre Hausaufgaben gemacht, sie darf nicht länger so geknebelt werden wie bisher.« Im Haushaltsjahr 2012 gebe es genug Spielraum, um das von der Plattform Plus (CDU, Grüne, UWG) festgezurrte Halsband zu lockern.

CDU und Grüne hätten es der FDP mit der Abstimmung über die Subventionierung der TWE-Schienenstrecke doch vorgemacht. Dieser weitaus verheerendere Griff in die Stadtkasse sei nur mit den Stimmen der Linken möglich gewesen. Den Kritikern im Rat sei damals entgegengehalten worden, dass man die Politik nicht immer nur nach dem Haushalt ausrichten dürfe. Mit der TWE-Subvention sei die Bibliothek dreimal sanierbar.