Westfalen-Blatt "Steuererhöhung"

24.09.2011

SPD: Stadt soll Lehrer einstellen

Rechnung an Firmen 

 

Gütersloh (WB/rec). Die SPD-Ratsfraktion bläst zur »Schuloffensive«. Sie möchte von der Stadt bezahltes Personal in die Gütersloher Schulen schicken. Die damit verbundenen Kosten seien von Gütersloher Unternehmen zu tragen, die höhere Gewerbesteuer zahlen sollen. Die FDP-Ratsfraktion protestiert

 

Insgesamt elf neue Stellen fordert die SPD in einem Antrag an den Bildungsauschuss. Um sechs bis acht Stellen will die SPD das »pädagogische Personal« ausbauen. Gemeint sind Lehrer, Schulsozialarbeiter und Mitarbeiter, die den Offenen Ganztag betreuen. Zusätzlich fordert die SPD zwei IT-Fachkräfte und die Einstellung eines Übergangscoaches für die Realschulen. Eine solche Fachkraft begleitet Schüler beim Übergang von der Schule in die Berufsausbildung. Bisher seien für den IT-Bereich der städtischen Schulen 2,5 Stellen eingerichtet sowie eine halbe Stelle für das Evangelisch-Stiftische Gymnasium. 

Um diese »Schuloffensive« zu finanzieren, will die Gütersloher SPD die Hebesätze der Gewerbesteuer von 403 auf 411 Punkte anheben. Die Steuererhöhung werde 800 000 Euro zusätzlich in den Stadtsäckel spülen. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen will die SPD die Lernbedingungen an den Gütersloher Schulen verbessern.

In einer Pressemitteilung lehnt die Gütersloher FDP eine Erhöhung der Gewerbesteuer-Hebesätze zur Finanzierung der »Schuloffensive« rigoros ab. Die personelle Ausstattung der Schulen sei Sache der rot-grünen Landesregierung. Die Stadt sei für die Gebäude und deren Ausstattung zuständig. Durch höhere Gewerbesteuern verliere Gütersloh im Wettbewerb mit Nachbarkommunen weiter an Boden. Fraktionssprecher Dr. Wolfgang Büscher: »Es ist obendrein auch noch so bequem: Man muss gar nicht erst überlegen, wie man mit den städtischen Ressourcen am besten haushält, sondern fasst den Unternehmen einfach wieder in die Tasche.«