Die Glocke "Gewerbegebiet Ravenna"

29.01.2011

Gütersloh: Ravenna-Park reif für die Unterschrift

 

Gütersloh (din). Für Gütersloh ist es eine Einbahnstraße. Das ist allen bewusst gewesen, als der Stadtrat am Freitagabend mit großer Mehrheit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für eine Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet in Halle („Ravenna-Park“) zugestimmt hat. Sie soll schon an diesem Samstagnachmittag in Halle unterzeichnet werden.

Denn: Die Beteiligung in Halle ist eine Vorgabe der Bezirksregierung, damit der Regionalplan am Montag im Regionalrat auch für die Porta-Ansiedlung geändert wird. Sollte Porta aber aus irgendeinem Grund nicht bauen, hat die Kreisstadt keine Möglichkeit, aus der Vereinbarung auszusteigen. Das machten Stadtbaurat Josef E. Löhr sowie die Erste Beigeordnete Christine Lang im Rat unmissverständlich deutlich. Darauf ließen sich Halle und Werther nicht ein.

Für die Grünen, die das Vorhaben auch aus ökologischen Gründen ohnehin kritisch bewerten, war das der Grund, sich in letzter Konsequenz zu enthalten. „Wir alle wollen, dass Porta nach Gütersloh kommt, aber man darf die Risiken nicht aus den Augen verlieren“, sagte Fraktionssprecher Marco Mantovanelli. Aus Rheda-Wiedenbrück stehe eine Klage gegen das Möbelhaus im Raum, und wenn sie Erfolg habe und Porta weiter Fläche reduzieren müsse, sei die Ansiedlung fraglich. Für die Vereinbarung stimmten CDU, SPD, UWG und Linke, dagegen die BfGT und die FDP.

Der Druck sei letztlich aus Detmold aufgebaut worden, pflichtete CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer dem Stadtbaurat bei: „Der Zeitpunkt ist unglücklich. Aber wir können uns die Entscheidung nicht aussuchen. Wir wollen alle, dass Porta nach Gütersloh kommt.“ Auch die SPD stimmte für Halle, „damit Porta in den nächsten Monaten mit dem Bau eines großen Möbelhauses beginnen kann“, wie Ratsherr Dr. Thomas Krümpelmann erklärte. Norbert Bohlmann (UWG): „Manchmal muss man die eine oder andere Kröte schlucken.“

Nobby Morkes begründete die Ablehnung der BfGT mit der Aussicht auf Flächen am Flughafen, wenn die britischen Streitkräfte – wie angekündigt – vorzeitig abziehen. FDP-Fraktionschef Dr. Wolfgang Büscher sagte, „wo Halle draufsteht, ist auch Halle drin.“ Manfred Reese (Linke): „Wir fühlen uns von der Bezirksregierung erpresst.“

Die vom Rat abgesegnete und am Samstag von den Stadtspitzen zu unterzeichnende Vereinbarung sieht vor, dass Gütersloh mit 38 Prozent, Halle mit 54 und Werther mit 8 Prozent an den Kosten sowie den Erträgen für das interkommunale Gewerbegebiet beteiligt werden. Bei Grunderwerbs- und Erschließungskosten in Höhe von 14,25 Millionen Euro sind das 5,4 Millionen Euro, die Gütersloh in den Jahren 2011 bis 2013 zu tragen hat. CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer, zugleich Vorsitzender des Planungsausschusses, sagte, das seien Kosten, „die sich relativ schnell refinanzieren. Es bleibt eine einmalige Investition.“ Folgekosten gebe es nicht.

Mit einem schlichten „Nein“ beantwortete Stadtbaurat Josef E. Löhr im Rat die Frage der Grünen, ob es eine Vereinbarung mit Bielefeld gebe, dass die Nachbarstadt den Anteil übernehme, wenn Gütersloh verzichte. Von 42 Hektar Gewerbeflächen wird Gütersloh ein Bedarf von 21 Hektar zugerechnet, Halle 16 und Werther 5 Hektar. Die gesamte Abwicklung läuft über den Haushalt der Stadt Halle.