Neue Westfälische "Porta"

13.05.2011

Spitzengespräch über Porta ergebnislos

Ausschuss beschließt Bebauungsplan

 

Gütersloh (raho). Ohne greifbare Ergebnisse endete das Spitzengespräch der Städte Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück zum Bau des Porta-Möbelhauses. In dem zweistündigen Meinungsaustausch am Mittwochabend wurde ein „enger fachlicher Austausch“ vereinbart, hieß es in einer Mitteilung der Stadt Gütersloh. Das bedeutet: Der Streit über die Größe der Verkaufsfläche konnte nicht beigelegt werden.

 

Unterdessen hat gestern Abend der Planungsausschuss unbeeindruckt von drohenden Klagen Rheda-Wiedenbrücks und weitererer Nachbarkommunen den Porta-Bebauungsplan einstimmig beschlossen.

 

An dem Treffen in Rheda-Wiedenbrück nahmen die Stadtoberhäupter Maria Unger (SPD) und Theo Mettenborg (CDU) sowie aus der Gütersloher Verwaltung Stadtbaurat Josef E. Löhr und Planungsamtschef Michael Zirbel und der Rheda-Wiedenbrücker Beigeordnete Gerhard Serges teil. Die Atmosphäre wurde als „offen, konstruktiv und freundlich“ bezeichnet.

 

Die Rheda-Wiedenbrücker Seite habe deutlich gemacht, dass das Möbelhaus nicht grundsätzlich Frage gestellt werde. Vielmehr habe die dortige Verwaltung nach eigener Aussage den klaren politischen Auftrag erhalten, die Abwägung hinsichtlich der Verkaufsfläche juristisch überprüfen zu lassen. Bei dieser Prüfung gehe es auch um die Erfolgsaussichten einer möglichen Klage.

 

Wie berichtet, verlangt Rheda-Wiedenbrück unter Hinweis auf Empfehlungen eines Gutachtens eine weitere deutliche Reduzierung der Verkaufsfläche bei Porta. Sie liegt derzeit bei 29.500 Quadratmetern.

 

Vor dem Gespräch mit Gütersloh trafen sich die Rheda-Wiedenbrücker Verwaltungsspitzen mit Delegationen weiterer Porta-Gegnerstädte, darunter Bielefeld. Genauere Angaben dazu wurden auf NW-Nachfrage nicht gemacht. Stadt-Sprecher Martin Pollklas sagte lediglich, es sei eine weitere Runde vereinbart worden.

 

„Herzlich willkommen, Porta!“ lautete hingegen im Planungsausschuss die mehrfach formulierte Begrüßung. Auf den Nachbarschaftstreit wurde fast gar nicht eingegangen. Lediglich FDP-Fraktionschef Wolfgang Büscher sagte an Rheda-Wiedenbrück adressiert, er hoffe, „dass die Kirchturmpolitiker ihre Bedenken nicht vors Verwaltungsgericht tragen“.

 

Kritik am Bebauungsplan äußerten lediglich UWG, Linke, und Grüne. Sie monierten „mangelnde architektonische und städtebauliche Qualität“ des Porta-Gebäudes. Dennoch gab es am Ende keine einzige Gegenstimme. Lediglich Manfred Reese (Linke) enthielt sich.