Die Glocke "FDP-Ortsparteitag Fraktionschef geht mit Nachbar hart ins Gericht"

02.03.2011

Von unserem Mitarbeiter Johannes Bitter

 

Gütersloh (gl). Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Gütersloh, Dr. Gerd Sonntag, sieht nach einem „im Globalen und vor Ort für die Liberalen schweren Jahr 2010“ mehr Zustimmung zu den Stammthemen der Freien Demokraten. Dr. Sonntag auf dem Ortsparteitag in Gütersloher Brauhaus: „Wir haben als kleiner Haufen mit Kompetenz Standfestigkeit gezeigt.“

 

Die Fraktion mit vier Mitgliedern werde im Stadtrat wahrgenommen. Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büscher legte Wert drauf, dass die FDP nach außen einstimmig auftrete. Er beklagte den Mangel an Gewerbeflächen in Gütersloh, für den er CDU und SPD verantwortlich machte. Die Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet in Halle findet er falsch. In Verl benötige man zur Industrieansiedlung den Bürgermeister, den CDU-Fraktionsvorsitzenden und den Abteilungsleiter Planung.

 

In Gütersloh seien 58 Ratsmitglieder in sieben Fraktionen plus Bürgermeisterin „gehörig zu viel“, sagte der FDP-Politiker. Den Verler Nachbarn verübelte er, Ausgleichsflächen für Gewerbe nicht etwa in Mecklenburg-Vorpommern, sondern ausgerechnet in Gütersloh zu erwerben.

 

Dr. Büscher ging auch mit dem Rat von Rheda-Wiedenbrück – seine FDP-Kollegen eingeschlossen – ins Gericht. Wenn die Rheda-Wiedenbrücker klagen wollten gegen die Verkaufsfläche von Porta-Möbel in Gütersloh, sollten sie bedenken, dass Gütersloh 500 000 Euro Fahrtkosten im Jahr für die Schüler aus Rheda-Wiedenbrück und Verl zahle, welche die beiden Gesamtschulen in Gütersloh besuchen, rechnete der Liberale vor.

 

Von der Reaktivierung der TWE-Strecke nach Verl für den Personennahverkehr hielt Dr. Büscher gar nichts. Seine Hoffnung: Das Land nimmt seine Zusage für Zuschüsse zurück.

 

Schatzmeister Hans-Dieter Krause legte einen Kassenbericht vor, in dem schon ans Sparen für die Kommunalwahl 2014 gedacht wird. Auf Antrag von Kassenprüfer Joachim Kriele wurde er einstimmig entlastet.

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat (Bild), Volljurist und Erster Beigeordneter in Porta Westfalica, sah die Kommunen „zu Sozialverwaltungsbehörden degradiert“. Wenn das Land die Schuldenspirale nicht zurückdrehe, würden Städte und Gemeinden „nicht mehr die Kurve kriegen“, kündigte der Landespolitiker in seinem Referat an. Seine Empfehlung: „Wir müssen mit dem Bürger in eine Sozialstaatsdebatte eintreten; denn ein Sozialstaat auf Pump ist kein sozialer Staat.“