Neue Westfälische "Haushalt 2011"

26.03.2011

Kein Konsens beim Haushalt: SPD, BfGT und Linke tragen den Finanzetat 2011 nicht mit

 

Gütersloh (ost). Statt prognostizierter 12,9 Millionen Euro klafft im Gütersloher Haushalt 2011 nur noch ein Loch von 4,1: Das Minus, das im vergangenen Jahr noch die Debatten und Beschlüsse beherrschte, ist bemerkenswert geschrumpft. Gleichwohl zog sich der Appell für eine maßvolle Finanzpolitik auch bei der Verabschiedung des Haushalts am Freitag wie ein roter Faden durch die Reden. CDU, Grüne, UWG und FDP stimmten für den Haushalt, SPD, BfGT und Linke dagegen (34 Ja-, 20 Nein-Stimmen).

 

´ Für die CDU hielt Dr. Thomas Foerster die Rede des kurzfristig erkrankten Heiner Kollmeyer. Er sagte, dass der Rat von seinem Ziel – einem ausgeglichenen Haushalt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber bis 2015 – noch weit entfernt sei. Trotz des geringeren Defizites gebe es keinen Grund, euphorisch zu sein. Mit Blick auf die kommenden Diskussionen etwa über ein neues Hallenbad und die Innenstadtsporthalle sagte Foerster (Kollmeyer): „Eine angemessene Ausstattung für Schul- und Vereinssport ist uns ein Herzensanliegen, aber wir sollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und jeweils die Luxusvariante planen.“ Die Erfahrungen mit dem ersten Bürgerhaushalt bewertete Foerster (Kollmeyer) zurückhaltend. Selbst wenn sich an der Abstimmung eines Vorschlages 500 Bürger beteiligten, sei das nicht repräsentativ, es seien nur 0,5 Prozent der Bevölkerung. „Aber aller Anfang ist schwer und ich bin zuversichtlich, dass wir aus den Erfahrungen lernen und die schon bekannten Schwachstellen – wie die Anonymität – beseitigen werden.“

 

´ Die SPD lehnte ab, weil sie die Kürzungen bei der Stadtbibliothek nicht mittragen will. Fraktionsvorsitzender Thomas Ostermann warnte davor, die Bibliothek „vor die Wand zu fahren“. Sie verwies auf die Warnung der Bibliothek, der mit Ablauf des Jahres 2015 Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit drohe. „Dies ist unvorstellbar in der Stadt Mohns, der Stadt, die Büchern so viel zu verdanken hat.“ Der Bürgerhaushalt habe viele Anstöße gegeben. Er bringe auch finanziell etwas. „Der Vorschlag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer bringt im Jahr 300.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt, das muss man in einen realistischen Vergleich zu den 70.000 Euro Kosten für das Verfahren stellen.“

 

´ Für die Grünen sagte Marco Mantovanelli, das Theater habe sich zu einem „kulturellen Leuchtturm“ für die Stadt entwickelt. Auch die Stadtbibliothek sei eine wichtige Einrichtung, die man nicht in die Insolvenz gehen lassen werde. Allerdings gelte es, Konsolidierungspotenziale zu finden, etwa bei dem Energieverbrauch des Gebäudes. Wohl mit Blick auf die Bertelsmann-Stiftung sagte Mantovanelli: „Wir wollen, dass die, die der Stadt dieses Geschenk gemacht haben, sich in Verantwortung für das Gemeinwesen auch an den Folgekosten beteiligen.“ Die Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt lobte der Grüne als gutes Instrument der Bürgerbeteiligung und Methode zur Kosteneinsparung. An der Anonymität gelte es festzuhalten, ergänzt aber durch eine Selbstverpflichtung der Mandatsträger, im Bürgerhaushalt mit offener Namensnennung zu agieren.

 

´ Für die UWG-Fraktion sagte Peter Kalley, die Stadt müsse ihre Kernaufgaben weiter zurückfahren, verbunden mit Personaleinsparungen. Brauche Gütersloh ein eigenes Umweltamt? Und ein Hochbauamt? Denkbar sei beispielsweise eine ausgegliederte interkommunale Immobiliengesellschaft. Den Bürgerhaushalt beurteilte die UWG negativ. Die Beteiligung sei zu gering, es bestehe daher „keine tragfähige demokratische Basis“. Viele Vorschläge seien populistisch, bei dem jetzigen Verfahren seien „der Manipulation Tür und Tor geöffnet“. Um Bürger einzubinden, müssten andere Wege gefunden werden.

 

´ Für die BfGT lehnte Norbert Morkes den Haushalt ab. Die Ausgaben für das gemeinsame Gewerbegebiet mit Halle, für die TWE, für das Stadtmarketing sowie die großen Bauprojekte wie Theater, Klinikum, Welle und Rathauserweiterung – all das sei zum großen Teil kritikwürdig und trage nicht dazu bei, Chancen für die Zukunft und damit für die Stadt zu sichern. Kritisch sei auch der geplante Neubau des Hallenbades zu sehen. Bevor vorschnell die Abrissbirne geschwungen werde, solle man lieber zweimal nachdenken.

 

´ Die FDP stimmte dem Haushalt zu, Fraktionssprecher Dr. Wolfgang Büscher brachte dennoch Kritik an: Die Ausgaben für das Gewerbegebiet mit Halle „Ravenna-Park“ würden der Stadt weh tun, ebenso jene für die TWE („Musterbeispiel dafür, wie das Geld der Bürger zum Fenster hinaus geworfen werden soll“). Deutlich wurde Büscher auch beim Bürgerhaushalt. „Die FDP hat den Eindruck, dass die Befragung mehr ein ’Meckerkasten’ war denn eine fundierte Handlungsrichtschnur für die demokratisch legitimierten politischen Gremien“. Für eine solche „Placebo-Veranstaltung“ dürfe künftig kein Geld mehr da sein.