Westfalen-Blatt "Feuerwehrautos zu teuer"

23.11.2011

Stadt ist ein Kartellopfer: Feuerwehrautos zu teuer

 

Gütersloh (rec). Die Stadt Gütersloh ist zum Opfer einer Kartellabsprache unter Herstellern von Feuerwehr-Fahrzeugen geworden. Gemeinsam mit anderen Kommunen prüft sie nun ihren Anspruch auf Schadenersatz.

 

Auf Anfrage der FDP teilte die für Feuerwehren zuständige Umweltdezernentin Christine Lang dem Umweltausschuss mit, dass die Stadt in den Jahren 2006 und 2009 zwei Fahrzeuge der Firma Rosenbauer erworben habe - ein Löschfahrzeug (LF) 10/6 und ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF) 20/16. Für das LF zahlte die Stadt 200 219 Euro, für das HLF 350 298 Euro. Auch der 519 325 Euro teure, große Metz-Drehleiterwagen (DLK 23/12) stammt von einer Firma, der das Bundeskartellamt in diesem Jahr Bußgeldbescheide wegen Absprache fester Marktanteile und gemeinsame Erhöhung von Angebotspreisen ins Haus geschickt hat. Die Firmen haben der FDP-Anfrage zufolge Submissionsbetrug begangen und gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen.

Wie hoch der für Gütersloh entstandene Schaden ist, lässt sich Dezernentin Lang zufolge nicht kalkulieren. Die kommunalen Spitzenverbände organisierten mit den Firmen ein externes Gutachten zur Schadensfeststellung. Die Kosten trügen die beschuldigten Unternehmen. Auf eine Schadens-pauschalisierung im Falle wettbewerbswidrigen Verhaltens hatte die Stadt in den Kaufverträgen verzichtet, ebenso auf einen externen Rechtsberater im Ausschreibungsprozess. Gegenwärtig schreibe die Stadt den Erwerb eines neuen Tanklöschfahrzeuges aus. Dabei seien auch Angebote der beschuldigten Firmen einzuholen, falls sie sich nachweislich einem »Selbstreinigungsverfahren« unterzogen hätten.