Westfalen-Blatt "Fahrradfahrer in der Innenstadt"

21.10.2011

Radfahrer müssen weiter schieben

Es bleibt beim Fahrverbot in der Innenstadt

 

Gütersloh (rec). Radfahrer müssen in der unteren Berliner Straße weiterhin schieben. Gegen den Antrag der Jungsozialisten (Jusos) hielt die Mehrheit im Planungsausschuss gestern Abend am Radfahrverbot fest.

 

In ihrer Einschätzung waren sich die Fraktionen noch mit den Jusos einig: seit April 2010 gibt es ein Durchfahrverbot in der City, an das sich niemand hält. Norbert Morkes (BfGT): »Dort ist alles beim alten geblieben.« Die Schlussfolgerungen aber fielen unterschiedlich aus. Silva Schröder (CDU) etwa forderte eine neue Beschilderung, aus der klipp und klar hervorgeht, dass es sich um Durchfahrverbot handelt. Birgit Niemann-Hollatz (Grüne) regte eine Prüfung der Situation in einem Jahr an - beide Vorschläge flossen in einen ergänzenden Antrag ein, der von CDU, Grünen und Linken durchgesetzt wurde.

Die SPD solidarisierte sich mit ihrer Jugendorganisation, obwohl sie das Radverbot einst selber mit der BfGT beantragt hatte. Dr. Thomas Krümpelmann (SPD) formulierte den Ausweg aus der Bredouille: »Die Jusos sind für eine Prüfung des Verbots. Dem schließen wir uns an.« In der Abstimmung zum Prüfungsantrag aber votierte die SPD dagegen.

Dr. Wolfgang Büscher (FDP) hielt nichts von einer weiteren Prüfung: »Angesichts der zu beobachtenden Rücksichtslosigkeit mancher Radfahrer müssen wir alles tun, um die Fußgänger dort zu schützen.« Norbert Bohlmann (UWG) plädierte indirekt für ein Radfahrverbot in der kompletten Innenstadt: »Wir hatten eine funktionierende Fußgängerzone. Jetzt haben wir eine Radrennpiste.« Zur Kritik am unverständlich formulierten Durchfahrverbot meldete sich Stadtbaurat Josef E. Löhr zu Wort: »Die Formulierung geht auf den Wunsch des Ausschusses zurück. Es sollte kein Verbot verhängt werden.«