Westfalen-Blatt "Streit ums Radfahrverbot"

20.09.2011

Jusos wollen volle Freigabe in der City

 

Von Marejke Addicks

Gütersloh (WB). Die Gütersloher Jungsozialisten (Jusos) haben am Rad gedreht und nun herrscht helle Aufregung. In einem Bürgerantrag fordern sie, das im April 2010 verhängte Radfahrverbot in der unteren Berliner Straße zu prüfen und wenn möglich wieder abzuschaffen. Der Hauptausschuss hat den Antrag gestern erwartungsgemäß an den Planungsausschuss überwiesen.

 

Das WESTFALEN-BLATT fragt bei Ratsfraktionen nach, ob sich bereits ein Meinungsbild zu diesem Antrag abzeichnet. Als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion sieht sich Thomas Ostermann keineswegs verpflichtet, dem Antrag seiner Jugendorganisation bedingungslos zuzustimmen. Keine Probleme habe er mit der geforderten Prüfung der bisher erzielten Wirkung des Verbotes: »Es ist sicherlich an der Zeit, einmal nach dem Nutzen des Verbotes zu fragen. Wenn es nichts gebracht haben sollte, sollte das Verbot tatsächlich überdacht werden.« Zwar habe es die SPD damals selbst vorgeschlagen und unterstützt, aber man müsse auch einsehen, wenn ein Versuch gescheitert sei. Auch wenn ein solches Eingeständnis frustrierend sei. Diejenigen, die jetzt schöben, hätte man damals nicht vom Rad bitten müssen. Und diejenigen, die sich rücksichtslos mit dem Rad fortbewegten, täten es heute weiter. Ostermann: »Vor diesem Hintergrund ist der Nutzen des Verbotes tatsächlich fraglich. Also muss man nach Alternativen schauen.«

Ostermann zeigt zwei Wege auf: Mit einer Erlaubnis bestehe die Gefahr, dass es um den Berliner Platz wieder »heiß hergehe« und über die gesamte Länge der Einkaufsstraße gerast werde. Das gehe sicherlich nur in Kombination mit gezieltem Ansprechen derjenigen Radler, die sich rücksichtslos verhielten. Viele der angesprochenen Radler reagierten jedoch recht harsch, manche seien sogar beleidigend.

Zweite Möglichkeit: Verbot ausweiten auf einen größeren Komplex und die Busgelder konsequent durchsetzen. Gerade im Hinblick auf die Busgelder ist Ostermann gespannt auf die Prüfung: Wieviele Busgelder wurden ausgesprochen wurden, wieviele Verwarnungen und wieviele Unfälle wurden registriert?

Heiner Kollmeyer von der Mehrheitsfraktion CDU wiederum lehnt den Vorstoß der Jusos nicht in Bausch und Bogen ab. Seine Fraktion habe über das Thema noch nicht beraten. Der Prüfung des Nutzens des Verbotes stimme auch er zu. Aber auch bei gleichbleibenden Unfallstatistiken oder falls keine signifikante Verbesserung festgestellt werden könne, solle dass nicht direkt bedeuten, dass das Verbot wieder abgeschafft werden sollte. Kollmeyer: »Das Verbot enthält bereits den Kompromiss, dass es erst ab 11 Uhr gilt, so dass die Schüler auf dem Weg zur Schule noch mit dem Rad durch die Fußgängerzone fahren dürfen. Das Verbot einfach zu kippen, ist fragwürdig.«

Für eine klare Beibehaltung des Verbotes wird Sylvia Moers (BfGT) in der internen Fraktionssitzung in dieser Woche votieren: »Es darf nicht erst was passieren, bevor wir auf die anhaltende Spannung zwischen Radfahrern und Passanten in der Innenstadt reagieren.« In der bisherigen Umsetzung kritisiert Moers die kaum erkennbare Beschilderung: »Viele sitzen heute noch verbotenerweise auf dem Rad, weil sie das Schild einfach nicht gesehen haben.« Darüber hinaus hätten Beamte der City-Wache die Einhaltung des Verbotes zu Beginn noch stark kontrolliert. Danach aber hätten die Kontrollen stark nachgelassen: »Es ist heute leider wieder so wie es vor dem Verbot war. Kaum jemand kümmert sich um das Durchfahrverbot.« Wenn Fußgänger und Radfahrer mehr Verständnis füreinander aufbringen würden, wäre die gesamte Debatte überflüssig.

Den Glauben daran aber hat auch Dr. Wolfgang Büscher, Fraktionschef der FDP und leidenschaftlicher Radfahrer, inzwischen verloren: »Wenn wir den Radverkehr in der unteren Berliner Straße wieder freigeben, geht das Hickhack wieder von vorne los.« Außerdem sei es kein gutes Signal, eine sinnvolle Regel aufzugeben, nur weil sich kaum jemand daran halte: »Dann ist die Umsetzung das Problem und nicht die Vorschrift. Es muss eben wieder stärker kontrolliert werden.« 

Die Aufhebung des Verbotes sei vor allem älteren Mitbürgern nicht zuzumuten, die nicht mal schnell beiseite springen könnten, wenn mal wieder ein Rad an ihnen vorbeiflitze.