Neue Westfälische "Bürgerhaushalt: FDP stellt Forderungen"

02.07.2011

Gütersloh. Die FDP-Ratsfraktion wird einem erneuten, zweiten Bürgerhaushalt für das Jahr 2012 im kommenden Hauptausschuss am Montag nur zustimmen, wenn man sich von einer anonymen Befragung verabschiedet und nur noch registrierte Gütersloher Bürger teilnehmen lässt. Diese Bedingung stellte am Freitag Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büscher. „Für die, die sich nur anonym trauen, sollte man einen kostengünstigen ,Meckerkasten’ am Rathausportal anbringen.“ Laut Verwaltungsvorlage sollen Vorschläge jedoch erneut anonym abgegeben werden können.

 

Die Bedenken der FDP vor dem ersten Bürgerhaushalt hätte sich mit vielen Pannen und einer extrem geringen Beteiligung bestätigt. Die 70.000 Euro für die „Placebo-Veranstaltung“ seien weg. „Technisch war das System nicht ausgereift, jeder findige Computernutzer aus allen Teilen der Welt konnte sich vielfach ohne Registrierung als Gütersloher beteiligen. Die wenigen 1,7 Prozent Wahlberechtigten werden dadurch nochmals relativiert.“ Zudem habe es die im Hintergrund viel zu inaktive Moderation im Verlauf des Verfahrens nicht geschafft, viele Dopplungen der 328 „Vorschläge“ zu verhindern. Angesichts der Tatsache, dass ca. 80 Prozent aller städtischer Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben sind, bleibt für qualifizierte, neue Sparvorschläge nur ein kleiner Raum.