Westfalen-Blatt "Bürgerhaushalt Jetzt wird erstmal sortiert"

18.01.2011

Fraktionen sollen Sparvorschläge bündeln

 

Gütersloh (rec). Der Gütersloher Hauptausschuss hat gestern weder einen einzelnen Sparvorschlag aus dem Bürgerhaushalt diskutiert noch an einen Fachausschuss weitergeleitet. Statt dessen sollen sämtlich 328 Vorschläge noch einmal gewichtet werden.

Bis Ende der Woche sollen die Ratsfraktionen jene Sparvorschläge auswählen, über die sie in den bevorstehenden Etatberatungen gerne weiter reden würden. Auf diesen Weg vermochte sich der Ausschuss nach einer ernüchternden Bilanz zum internetgestützten Bürgerhaushalt einigen. Am deutlichsten drückte Dr. Wolfgang Büscher (FDP) seine Ablehnung aus - in dieser Form würde er dem Bürgerhaushalts-Projekt (»ein reines Placebo«) nicht noch einmal zustimmen. Mehrfachteilnahmen, Anonymität, Manipulationsmöglichkeiten, die dürftige Beteiligung - »ein Meckerkasten am Rathaus wäre effizienter gewesen.« Geringfügig milder fiel das Urteil von Norbert Morkes (BfGT) aus. Er hob zwar den entscheidenden Impuls der Bürgerinitiative »Mehr Demokratie wagen« hervor, mit dem Ergebnis war er aber überhaupt nicht zufrieden. Das gilt vor allem für die Konzentration auf die 30 am meisten favorisierten Vorschläge im Ausschuss. Von Morkes stammt die Idee, die Diskussion breiter aufzustellen. Überraschend moderat fiel die Kritik von Heiner Kollmeyer (CDU) aus: »Es ist eben nicht optimal gelaufen.« Dennoch werde jeder Sparvorschlag genau geprüft: »Ich weiß auch nicht, warum uns das keiner abnimmt.« Grüne und SPD sprachen von »Kinderkrankheiten«, die beim ersten Durchgang normal seien und im zweiten abgestellt würden.