Westfalen-Blatt "Patt beim Bürgerhaushalt"

28.03.2011

Rat streitet über künftige Teilhabe

 

Gütersloh (rec). SPD, Grüne, Linke und BfGT würden den Bürgerhaushalt noch einmal durchführen, wenn auch mit leichten Korrekturen. CDU, FDP und UWG ziehen in ihren Haushaltsreden andere Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem internetgestützten Beteiligungs-Verfahren.

 

Im Vergleich der Haushaltsreden wird Grünen-Sprecher Marco Mantovanelli zum flammendsten Befürworter des Bürgerhaushaltes. Mit einer guten Beteiligung habe das Internetportal die Stadt »ein gewaltiges Stück« vorangebracht. Die festgestellten Mängel seien Kinderkrankheiten, die beim nächsten Mal abzustellen seien. Darunter fällt für Mantovanelli aber nicht die von anderen Fraktionen kritisierte Anonymität der Beiträge - dabei solle es bleiben.

Thomas Ostermann (SPD) pflichtete bei: den Kosten von 70 000 Euro stünden Mehreinnahmen von 300 000 Euro gegenüber. Geburtsfehler beheben, im nächsten Jahr noch mal, meinte Norbert Morkes (BfGT). Manfred Reese (Linke) räumte ein, dass die Beteiligung nicht sehr hoch gewesen sei, die Vorschläge dafür aber überzeugend. Nur Dopplungen seien künftig zu vermeiden.

Die UWG habe die Resultate des Bürgerhaushaltes in einem aufwändigen und teuren Verfahren auswerten lassen. Ergebnis: die Zielvorgaben seien nicht erreicht worden, die Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen. Mit nur 1,7 Prozent aller Einwohner sei kein repräsentatives Ergebnis erzielt worden. Peter Kalley: »Alles in allem haben 50 Personen die Diskussion im Bürgerhaushalt dominiert.« Die UWG schlage darum andere Wege der Bürgerbeteiligung vor, etwa die stärkere Ansprache junger Menschen.

Dr. Wolfgang Büscher (FDP) sah alle schon vor Projektstart geäußerten Bedenken bestätigt: »Mit technischen Tricks war es leicht möglich, sich mehrfach registrieren zu lassen. Das ist rege genutzt worden.« Der Bürgerhaushalt sei zum reinen Meckerkasten geworden. Mit der FDP werde es kein Geld mehr für solch eine Placebo-Veranstaltung geben.

Dr. Thomas Foerster (CDU) fragte, was aus der Meinung jener 99,5 Prozent der Gütersloher Bevölkerung wird, die sich nicht am Bürgerhaushalt beteiligt habe. Die Debatte über die Berufsfeuerwehr habe die hohe Manipulierbarkeit des Internet-Verfahrens bloß gelegt.