Westfalen-Blatt "Berufsfeuerwehr"

02.02.2011

Berufsfeuerwehr stößt auf Kritik: Florian Schulte-Fischedick (FDP) ist gegen eine Berufsfeuerwehr.

CDU und FDP lehnen Abkehr vom ehrenamtlich fundierten System ab

 

Gütersloh (WB/rec). CDU und FDP zeigen geringes Interesse an der Einführung einer Berufsfeuerwehr in Gütersloh. CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer möchte angesichts des Streits nicht mehr in dieser Legislaturperiode über das Thema reden.

Damit knüpft er an Stellungnahmen seiner Fraktion aus dem Februar 2010 an, als der vorerst letzte Versuch gescheitert war, eine Berufsfeuerwehr einzuführen. Für die CDU stand damals der durch den Vorschlag aufgeflammte Streit in keinem Verhältnis zur Einsparsumme von 28 000 Euro. 

In einer Pressemitteilung führt Florian Schulte-Fischedick, Sprecher der FDP für die Themen Umwelt, Recht und Ordnung, die Ablehnung seiner Fraktion näher aus: »Wir sehen ein zu großes Risiko in einer Abkehr vom bisherigen System einer freiwilligen Feuerwehr mit hauptamtlicher Wache.« Zahlreiche ehrenamtliche Kameraden der Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr fühlten sich zurückgesetzt. Es sei nicht auszuschließen, dass hierdurch das Engagement der Freiwilligen deutlich schwinde. Sollten sich nicht mehr genügend Freiwillige einsetzen, so hätte dies zwangsläufig die Einstellung weiterer hauptamtlicher Kräfte zur Folge, was erhebliche Kosten nach sich zöge. 

Das Argument, Wirtschaftsbetriebe würden durch günstigere Versicherungsprämien entlastet, lasse die FDP nicht gelten: »Wenn weitere Stellen geschaffen werden müssen, fehlt das Geld hierfür an anderer Stelle. Es ist gut möglich, dass dann wieder Abgabenerhöhungen vorgeschlagen werden.« Darüber hinaus funktioniere das jetzige System gut, die Schutzziele würden erreicht.

Städte und Gemeinden seien gesetzlich verpflichtet, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten. Selbst deutlich größere Städte wie Paderborn oder Neuss richteten aus Kostengründen keine Berufsfeuerwehr ein, sondern vertrauten auf die Leitung der sich ehrenamtlich engagierenden Kameraden. Durch den Aufruf an Mitglieder der Berufsfeuerwehr Bielefeld, sich im Gütersloher Bürgerhaushalt für die Einführung einer Berufsfeuerwehr einzusetzen, sei das Abstimmungsergebnis manipuliert worden. Florian Schulte-Fischedick: »Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sich als Feuerwehrleute zweiter Klasse fühlen.« Sie seien es, die nachts aufstehen und unter Einsatz ihres Lebens die Bürger der Stadt schützten und retteten.