Die Glocke "Mehrheit votiert für Berufsfeuerwehr"

07.05.2011

Versammlung im Städtischen Gymnasium: Feuerwehrchef Hans-Joachim Koch und Mediatorin Gerlinde Morsbach.

 

Gütersloh (din). Die Mehrheit der Gütersloher Feuerwehrleute ist für eine Umwandlung der Hauptamtlichen Wache in eine Berufsfeuerwehr. Von 246 Blauröcken, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sprachen sich 170 dafür (69,1 Prozent) und 75 dagegen aus (30,5 Prozent).

Einer enthielt sich. Bei insgesamt 307 Stimmberechtigen lag die Beteiligung bei 80,13 Prozent.

 

Und was bedeutet das nun? „Die Feuerwehrleute wollen, dass die Politik jetzt eine Entscheidung trifft“, sagte die Mediatorin Gerlinde Morsbach am Freitag bei der Versammlung im Städtischen Gymnasium. Das Verfahren habe gezeigt, dass eine große Bereitschaft bestehe, wieder konstruktiv zusammenzuarbeiten.

 

Die Erste Beigeordnete Christine Lang sprach von Signalen aus der Politik, wonach am Dienstag im Umweltausschuss noch kein Ergebnis zu erwarten sei, weil die Fraktionssitzungen erst am Mittwoch stattfinden. Die Entscheidung falle am 20. Mai im Rat.

 

Stadtbrandmeister Hans-Joachim Koch lobte eine „gute Wahlbeteiligung“ und sprach von einem „stabilen Abstimmungsverhältnis“.

 

Die Abstimmung ist gelaufen, das Mediationsverfahren mit der Versammlung in der Aula des städtischen Gymnasiums abgeschlossen. Befriedet ist die Wehr damit offenbar noch nicht. Nach wie vor gibt es Unmut in den Reihen der Ehrenamtlichen, mancher spricht hinter vorgehaltener Hand gar von einer Farce. So seien in den Versammlungen der einzelnen Löschzüge zwar Pro und Contra gesammelt worden, angenähert hätten sich die Positionen dadurch aber nicht.

 

In einem anonymen Schreiben, das am Mittwoch mit dem Absender „Aktive Bürgerschaft“ versandt wurde, heißt es: „So stehen weiterhin auf beiden Seiten Behauptungen im Raum, die nicht abschließend und unabhängig und fachkundig bewertet wurden.“

 

Dazu gehört unter anderem die Frage, ob die Umwandlung der Hauptamtlichen Wache in eine Berufsfeuerwehr zu höheren Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Wehr führt und damit auch die Kosten steigert. Christine Lang und Feuerwehrchef Hans-Joachim Koch hatten das stets bestritten, zuletzt in einer Vorlage für den Umweltausschuss am kommenden Dienstag.

 

Der Brandschutzbedarfsplan und die Schutzziele orientierten sich bereits an den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren. „Weitergehende Anforderungen werden für die Feuerwehr Gütersloh unter dem Status Berufsfeuerwehr nicht gesehen.“

 

Gleichwohl hakt auch die FDP-Ratsfraktion noch einmal nach. In einem Fragenkatalog für den Umweltausschuss will sie wissen, ob für strengere Schutzziele mehr Personal benötigt werde und – wenn nicht – wie die Ziele dann erreicht werden sollen.

 

Unterdessen wurde bekannt, das der Leiter des Löschzugs Gütersloh, Thomas Brunemeier (46), schon am 11. April seinen Rücktritt erklärt hat. „Löschzuginterne und persönliche Gründe“ nannte er der „Glocke“. Mit der Debatte um eine Berufsfeuerwehr habe seine Entscheidung „definitiv nichts“ zu tun.

 

Gleichwohl sei er verärgert über die „Geringschätzung der ehrenamtlichen Arbeit“, die sich etwa darin äußere, dass Feuerwehrleute den Besuch der Freibäder seit Saisonbeginn bezahlen müssten. Sie bekämen den Eintritt zwar erstattet. Das Verfahren sei aber so aufwendig, dass es nicht praktikabel sei. Der Löschzug wird kommissarisch vom stellvertretenden Leiter Björn Zippert geführt, der die Leitung aber nicht übernehmen möchte. Beim Dienstabend am Montag soll ein Nachfolger gewählt und Dienstag dem Stadtbrandmeister präsentiert werden.

 

Der Streit um die von Stadtbrandmeister Hans-Joachim Koch forcierte Berufsfeuerwehr währt seit Anfang 2010. Im Mai 2010 beantragte die CDU schon einen Feuerwehrgipfel, um den Konflikt zu lösen. Das wurde in einer Stellungnahme aus dem Rathaus von der Verwaltung, dem Stadtbrandmeister und allen Löschzugführern abgelehnt.

 

Beim Bürgerhaushalt Ende vorigen Jahres war die Feuerwehr das meistdiskutierte Thema. Durch niedrigere Versicherungsbeiträge sollten sich 28 000 Euro sparen lassen. Auf diesem Weg kam das Thema wieder in die Politik. Im Februar beschloss der Umweltausschuss, ein Mediationsverfahren durchzuführen. Der Streit drohte mit persönlichen Anfeindungen zu eskalieren.

 

Das Mediationsverfahren unter der Leitung von Gerlinde Morsbach (Proteam Consult Bremen) begann im März. Auf Versammlungen der einzelnen Löschzüge folgte am 16. April ein Delegiertentreffen, bei dem zwei Szenarien für verschiedene Abstimmungsergebnisse erarbeitet wurden.